Syrien: Beobachtermission vor dem Aus

Die Vereinten Nationen in New York scheitern einmal mehr beim Versuch eine gemeinsame Linie gegenüber der Gewalt in Syrien zu finden. Russland und China blockieren zum insgesamt dritten Mal einen Antrag auf Wirtschafts-Sanktionen gegen das Assad-Regime. Darüber hinaus steht nun auch die Beobachtermission durch Blauhelm-Soldaten vor dem Aus.

Morgenjournal, 20.7.2012

Wolfgang Geier berichtet aus den USA.

"Das ist ein schwarzer Tag"

Während sich die Ereignisse in Syrien überschlagen, treten die Vereinten Nationen auf der Stelle. Im Weltsicherheitsrat, dem höchsten Gremium der UNO, heben die Botschafter von Russland und China bei der Abstimmung erneut ihre Hände - und blockieren mit ihrem Veto den Beschluss von internationalen Strafmaßnahmen gegen Syrien.

Die amerikanische UNO Botschafterin Susan Rice lässt unmittelbar nach der Abstimmung ihre Enttäuschung erkennen - Klartext statt Diplomatensprache: "Der Sicherheitsrat hat völlig versagt. Das ist ein schwarzer Tag. Es bleibt nur zu hoffen, dass - bevor noch Tausende sterben müssen - Russland und China aufhören, Assad zu schützen."

Auch UNO Sondervermittler Kofi Annan zeigt sich enttäuscht, dass es einmal mehr nicht gelungen ist, nach 18 Monaten Gewalt und Kampf in Syrien, zumindest eine gemeinsame diplomatische Linie zu finden.

Moskau: "Nicht objektiv"

Der russische UNO Botschafter Vitali Dschurkin rechtfertigt dann seinen Einspruch gegen den Antrag der westlichen Staaten so: "Dieser Antrag ist nicht objektiv - die Sanktionen würden sich allein gegen die syrische Regierung richten. Das widerspiegelt nicht die Situation im Land," so Dschurkin.

Das Regime in Damaskus ist über das Patt in den Vereinten Nationen erfreut. Der syrische UNO-Botschafter Bashir Ja´afari lässt dem Weltsicherheitsrat die immer gleiche Botschaft ausrichten: "Syrien kann und wird sich allein gegen alle Angriffe von außen zur Wehr setzen," so Syriens ranghöchster UNO-Diplomat.

Beobachter vor dem Aus

Vor dem Ende steht nun auch die Beobachtermission der Vereinten Nationen: Sie ist aufgrund der Gewalt in Syrien vor wenigen Tagen ausgesetzt worden, mit heutigem Tag endet darüber hinaus auch offiziell ihr Mandat. Aufgrund der verhärteten diplomatischen Fronten scheint nun auch die Einigung über eine weitere Stationierung der 300 Blauhelm-Soldaten im Krisengebiet nicht mehr möglich.

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