Spindelegger für Euro-Rausschmiss-Möglichkeit

8. April 2017, 21:58

Schummler aus der EU rausschmeißen

Vor nicht einmal einem Jahr war bei ÖVP-Chef Michael Spindelegger das Wort Ausschluss nicht auf der Tagesordnung, das sei auch im EU-Vertrag nicht vorgesehen. Jetzt ändert Spindelegger seine Meinung: "Wir brauchen Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt", wird er im heutigen Kurier zitiert. Das sollte für Länder gelten, die sich nicht an Verpflichtungen halten. Auf die Frage, was dies für Griechenland bedeute, antwortet Spindelegger: "Wenn es diese Regel schon gäbe, hätte man schon Konsequenzen ziehen müssen."

Vertragsänderung umsetzbar

Damit ein Land aus der Eurozone rausgeworfen werden kann, ist eine Änderung des EU-Vertrags erforderlich. Er sei davon überzeugt, dass das umsetzbar ist, so Spindelegger. Zwar nicht sofort, aber innerhalb von fünf Jahren. Er habe bereits mit anderen Außenministern der EU Gespräche darüber begonnen. Einer Vertragsänderung müssen allerdings alle 27 EU-Länder zustimmen.

Stronach: Spindelegger kontert

Dass Spindelegger ausgerechnet jetzt mit solchen Botschaften an die Öffentlichkeit geht, liegt wohl an Frank Stronach. Er hofft, mit EU-kritischen Tönen eine eigene Partei ins Parlament zu bringen. In dem Kurier-Interview spart Spindelegger auch nicht mit Kritik an dem austro-kanadischen Milliardär. Was Stronach mache, sei total gefährlich, er rücke den Populismus in den Vordergrund, so Spindelegger.