Neuer Familienrecht-Entwurf umstritten
Im Ringen um ein einheitliches Familienrecht hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) einen neuen Entwurf vorgelegt: Darin wird bei der Obsorge kein Unterschied mehr gemacht, ob ein Vater verheiratet oder ledig ist. Aber die SPÖ ist mit dem Vorschlag noch nicht zufrieden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.8.2012
"Wesentliche Teile fehlen"
Ob verheiratet oder ledig - Vater ist Vater. Im zähen Ringen um eine Reparatur des Familienrechts, konkret um die Obsorge für Kinder nach Trennungen und Scheidungen, liegt jetzt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Er behandelt ledige und verheiratete Väter gleich. Es stimme, dass der Entwurf des Justizministeriums nur mehr von einem Vaterbegriff ausgeht, räumt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach langem Nachfragen ein. Aber sie beharrt: "Wesentliche Teile fehlen."
Jedenfalls zum Wohl der Kinder
Zurzeit steht einer unverheirateten Mutter nach einer Trennung die Obsorge automatisch zu. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshofs aufgehoben. Auch dem Vater müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die Obsorge zu beantragen. Heinisch-Hosek möchte aber die Frage der ledigen Väter von strittigen Scheidungen trennen: "Auf der einen Seite für ledige Väter eine Lösung, mit der alle leben können - da sind wir auf einem guten Weg. Das ist aber zu trennen von strittigen Scheidungen, die wirklich heikel sind und wo man aufpassen muss, dass man nicht zu Ungunsten der Kinder Gesetze macht. Zur Not muss man es zweiteilen. Lieber wäre es mir auch, wenn man es im Gesamtpaket zusammenbrächte, aber so dass es nicht gegen das Wohl der Kinder ist."
Extra Lösung für "Regenbogen-Familien"?
Fast jede zweite Ehe in Österreich wird geschieden. Die Zahl der Scheidungskinder wächst, gleichzeitig gibt es immer mehr Paare, die sich ohne Trauschein für Kinder entscheiden. Auch gleichgeschlechtliche Paare erfüllen sich zunehmend ihren Kinderwunsch. Auch derartige neue Begriffe und Gleichstellungstendenzen würden niedergeschrieben, so Heinisch Hosek, aber "das heißt noch nicht, das wir auch zu einer Lösung kommen." Denn die SPÖ-Ministerin vermisst nach wie vor die Klärung der Obsorgefragen von "Regenbogen-Familien". Ihre Folgerung: "Wenn die nicht reinkommen, dann brauchen wir jetzt schnell eine Lösung für die ledigen Väter und verhandeln den Rest in aller Ruhe."
Justizministerin Beatrix Karl sieht keinen Grund für weitere Verzögerungen. Ihr Sprecher sagt, das Gesamtpaket liege auf dem Tisch, man sei zuversichtlich, dass die restlichen offenen Punkte in den laufenden Verhandlungen bald geklärt werden können.
