Deutsche Polizeihilfe für Weißrussland
Die Polizeitruppe eines autoritär regierten Staates kommt üblicherweise nicht als Kooperationspartner für einen Rechtsstaat im Europa der EU in Frage. Aber in Deutschland wurden andere Maßstäbe angelegt. Wie jetzt bekannt wurde, hat die deutsche Polizei jahrelang die Polizei von Weißrussland durch Schulungen und auch durch die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen unterstützt, um dort den demokratischen Wandel zu fördern, wie es heißt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.8.2012
Aus Berlin,
Polizeiausbildung in Deutschland
Ein Mann, der als letzter Diktator Europas gilt, und ein Rechtsstaat, der sich sehr viel genau darauf zugute hält, wie soll das zusammenpassen? Im Fall von Weißrussland und Deutschland gab es zur Verblüffung vieler tatsächlich recht eindeutige Berührungspunkte zwischen den autoritären Regime von Alexander Lukaschenko und, ausgerechnet, der deutschen Polizei. Die Bundespolizei hat vom Jahr 2008 an den weißrussischen Polizeibehörden Hilfestellung geleistet. Letzte Woche wurde bekannt, dass es Seminare und Einladungen gegeben hatte für weißrussische Polizeikräfte, die in Deutschland im Umgang mit Demonstranten oder für Grenzkontrollen ausgebildet wurden, heute kam durch einen Artikel der Bild-Zeitung noch mehr ans Licht.
Computer-Ausrüstung
Deutschland hat an Weißrussland auch einiges an Ausrüstung geschickt, auf Verlangen hat Innenministeriumssprecher Philipp Spauschus heute auch eine angeblich komplette Liste präsentiert. Die Schlagstöcke und Schutzausrüstungen, von denen die Bild-Zeitung auch geschrieben hatte, finden sich darin nicht, aber dafür einiges andere: Computer und Kameratechnik von 2008 bis 2010 und drei VW-Transporter.
Gehofft auf Richtungswandel
Die Rechtfertigungslinie der deutschen Regierung: Es hätte seinerzeit so ausgesehen, als wären in Weißrussland Anzeichen für eine demokratische Öffnung des Landes festzustellen gewesen, und dabei hätte man, im Einklang mit entsprechenden EU-Bestrebungen, auch mithelfen wollen. Und Andreas Peschke vom Außenministerium ergänzt, man habe die Hilfe auch wieder eingestellt, als sich die Aussichtslosigkeit des Projekts gezeigt hätte.
Merkwürdig allerdings, dass im Jahr 2011 noch weißrussische Polizisten zu Seminaren in Deutschland zu Gast waren. Die Opposition verlangt Aufklärung und will das Thema vor den Innenausschuss bringen. Möglicherweise ergibt sich dann auch die Antwort auf die Frage, warum der Chef der deutschen Bundespolizei vor einem Monat ohne Angabe von Gründen abgesetzt wurde, schon damals war von möglicherweise unstatthaften Kontakten nach Weißrussland die Rede.
