U-Ausschuss: Angst vor Zeugenmangel

8. April 2017, 21:58

Cap: "Kriminalisierungsausschuss"

Die SPÖ wirft der Opposition eine Kriminalisierungsstrategie vor und will Faymann den Ausschuss ersparen. Die ÖVP macht dem Kanzler aus Koalitionsräson die Mauer. SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat das Wochenende zur Generaloffensive genützt, zuerst bei im Ö1-Mittagsjournal - und eine Ladung des Kanzlers kategorisch ausgeschlossen. Caps Linie: "Warum soll der Bundeskanzler der Republik in einen Ausschuss, der in diesem Punkt nicht als Untersuchungsausschuss konzipiert ist, sondern als Wahlkampf- und Kriminalisierungsausschuss?"

Beim Beweisthema Regierungsinserate, das die nächsten drei von insgesamt neun Ausschusstagen beherrschen wird, nimmt die SPÖ den Korruptions-Untersuchungsausschuss also nicht mehr ernst. Selbst ÖVP-Generalsekretär Rauch findet, dass Cap den Bogen damit überspanne. Und die Oppositionsparteien werden auch weiter gegen die SPÖ-Haltung auftreten - so etwa die FPÖ mit einer Pressekonferenz am Vormittag.

"Vielleicht" mehr Ruhe

Vor diesem Hintergrund soll der Untersuchungsausschuss die verbleibende knappe Zeit so gut wie möglich nutzen. Ausschussvorsitzender Walter Rosenkranz von der FPÖ weiß, dass der Aufklärung ein enges Korsett verpasst worden ist, und dieses Korsett sei in der vergangenen Woche der Minimalstandard gewesen, um überhaupt beginnen zu können. "Wenn jetzt vielleicht wieder Ruhe, Sachlichkeit und Unaufgeregtheit einkehrt, finden die Fraktionen im Ausschuss vielleicht andere Mehrheiten", so Rosenkranz.

Die Betonung liegt auf vielleicht. Vielleicht gibt es dann mehr Ausschusstage, damit von der begrenzten Zahl an Auskunftspersonen nicht auch noch welche abhandenkommen. So hat sich für Mittwoch - wenn die Befragungen zur Faymann-Inseraten-Affäre beginnen - mit dem früheren ASFINAG-Vorstand Franz Lückler bereits einer entschuldigt. Ex-Minister Matthias Reichhold wird nach derzeitigem Stand am Mittwoch kommen, ebenso der frühere ÖBB-Chef Martin Huber am Donnerstag. Erst am 2. Oktober müssen dann SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) aussagen.

Zu wenige Zeugen?

Und vielleicht gibt es, wenn die Sachlichkeit obsiegen sollte, auch mehr Auskunftspersonen. Extremes Negativbeispiel sind die Ostgeschäfte der Telekom, zu denen als einziger Zeuge der Investor Martin Schlaff befragt werden soll. Ausschussvorsitzender Rosenkranz gibt zu bedenken, ob eine einzige Auskunftsperson, die vielleicht auch nicht kommt, genügend Aufklärung für die Abgeordneten sei. Das sei eben kein reiner Faymann-Ausschuss, wie die SPÖ weismachen wolle, so Rosenkranz: "Da geht es um die Vergabe von Staatsbürgerschaften uns insbesondere um Telekom-Ostgeschäfte und um Summen von zwei Milliarden Euro."

Der Unternehmer Schlaff soll am 9. Oktober befragt werden, dann gibt es noch zwei Ersatztermine, und am 16. Oktober ist mit dem Ausschuss Schluss.