Neuer Anlauf zu EU-Transaktionssteuer
Für die Finanztransaktionssteuer gibt es auf europäischer Ebene einen neuen Anlauf. Eine Allianz mehrerer EU-Länder wird sich in den kommenden Tagen für die Besteuerung von Finanztransaktionen aussprechen. Die Speerspitze bilden dabei Deutschland und Frankreich. Erst vor einigen Monaten war ein gesamteuropäischer Vorschlag begraben worden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.9.2012
Briefliche Initiative
Es ist der dritte Wiederbelebungsversuch der Finanztransaktionssteuer innerhalb eines Jahres - diesmal versuchen es die Befürworter mit einem selten angewandten Instrument, um ihr Projekt doch noch umzusetzen. Deutschland und Frankreich setzen auf die "verstärkte Zusammenarbeit": Sobald neun EU-Länder an einem Strang ziehen, können sie den Widerstand der anderen umgehen. Der Startschuss für diese Allianz der Neun fällt, sobald ein entsprechender Brief bei der EU-Kommission eingelangt ist. Eben dieser Brief wird in den kommenden Tagen, spätestens in der ersten Oktober-Woche, erwartet, wie aus der EU-Kommission und aus dem Europäischen Rat zu erfahren ist. Der Entwurf dafür steht bereits.
Ringen um Zugeständnisse
Doch Deutschland und Frankreich wollen erstens möglichst viele Unterstützer für die Finanztransaktionssteuer gewinnen - derzeit finden sich in Europas Regierungen neben den beiden Initiatoren nur fünf Sympathisanten - und zweitens müssen Spanien und Italien mit im Boot sein. Damit würden die Schwergewichte in der Eurozone für dieses Projekt einstehen. Und eben das ist der Grund, warum der entsprechende Brief, der schon für den Sommer angekündigt wurde, noch immer nicht im Postfach der EU-Kommission eingelangt ist. Die spanische Regierung, die ja trotz Drängens nicht unter den Europäischen Rettungsschirm schlüpfen will, feilscht ebenso wie die italienischen Verhandler um ein Entgegenkommen in Eurorettungs-Fragen. Erst dann würden sie den Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer unterstützen. Es spielten sich basar-ähnliche Szenen ab, berichtet ein hochrangiger EU-Diplomat, der seinen Namen nicht im Radio hören möchte.
Vorschlag liegt bereit
Wenn sich schließlich genügend Unterstützer für die Steuer auf Finanztransaktionen finden, müssen die anderen EU-Länder dieses Bestreben absegnen. Anschließend kann die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Das könnte dann rasch gehen, denn der liegt in groben Zügen skizziert bereits in einer Schublade in der EU-Kommission.
