U-Ausschuss: ÖBB-Inserate im Ministeriumsauftrag
Die ÖBB-Inserate seien durch einen Auftrag aus dem Büro des damaligen Verkehrsminister Werner Faymann zustande gekommen. Das hat heute im Korruptions-Untersuchungsausschuss der frühere Pressesprecher der ÖBB ausgesagt. Anschließend war Ex-ÖBB-Chef Martin Huber Zeuge vor dem U-Ausschuss und machte ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.9.2012
Ministerbüro forderte sieben Millionen
Gleich zu Beginn seiner Befragung vor dem U-Ausschuss hält Ex-ÖBB Chef Martin Huber fest, dass er durch die Weisung des Justizministeriums, noch einmal als Beschuldigter in der Inseraten-Affäre von der Staatsanwaltschaft einvernommen wird. Daher werde er vor dem U-Ausschuss umfassend von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, sagt Huber. Dementsprechend karg fallen die meisten seiner Antworten auf die Fragen der Abgeordneten aus. Stefan Petzner von BZÖ zitierte etwa aus einer Zeugeneinvernahme Hubers vor der Staatsanwaltschaft. Bei Einvernahme soll Huber ausgesagt haben, dass Staatsekretär Josef Ostermayer sieben Millionen Euro aus dem ÖBB-Werbebudget für Werner Faymann gefordert habe, Huber das aber abgelehnt habe. "Halten sie das aufrecht?", fragt Petzner. "Ich habe zweimal vor der Staatsanwaltschaft unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dem habe ich nichts hinzuzufügen", sagt Huber.
Verwunderung beim Rechnungshof
Nach Huber wurde noch eine Rechnungshof-Prüferin befragt, die für die Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB zuständig war. Sie erläuterte den Abgeordneten die Kritikpunkte des Rechnungshofes (RH), nämlich mangelnde Dokumentation, intransparente Zahlungen und teilweise schwer nachvollziehbare Inseratenschaltungen. Verwundert sei man etwa gewesen, dass die ÖBB eine Doppelseite der Kronenzeitungsinserate bezahlt hatte, obwohl durch eine viertelseitige Kolumne Faymans in dem Inserat eher der Eindruck entstanden sei, dass es sich um eine Imagekampagne des Verkehrsministeriums handeln würde, so die RH-Prüferin.
Am Nachmittag hat sich auch Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) in der Causa zu Wort gemeldet und kritisiert, dass Faymann in der Inseratenaffäre "menschenverachtend verfolgt" werde, so Bures.
