SPD nennt Steinbrück als Kanzlerkandidat

8. April 2017, 21:58

Druck aus den Ländern

Aus der SPD war zunächst keine Bestätigung zu erhalten. Dem Vernehmen nach trifft es aber zu, dass Steinmeier inzwischen Gabriel seine Entscheidung mitgeteilt hat. Damit hätte sich das Vorhaben der Troika der möglichen Kandidaten Steinmeier, Steinbrück und Gabriel erledigt, die Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres offenzuhalten. In der SPD hatte es stets geheißen, wenn einer der Aspiranten einen Rückzug mache, werde die Kanzlerkandidatenkür vorgezogen. Ursprünglich war die Nominierung frühestens Ende des Jahres geplant.

In den vergangenen Tagen hatte vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekanntwurde, änderte Gabriel wohl den Zeitplan. Gabriel sagte seine Teilnahme am Kommunalkongress der bayerischen SPD-Landtagsfraktion in München am Freitag kurzfristig ab.

Die nächste reguläre SPD-Vorstandssitzung war eigentlich für den 15. Oktober vorgesehen. Für den 24. November ist ein kleiner Parteitag der SPD in Berlin angesetzt, auf dem unter anderem über das Rentenkonzept Gabriels endgültig entschieden werden soll.

Gegenkandidat zu Merkel

Der 65-jährige Steinbrück war zuletzt bereits Favorit für die Spitzenkandidatur. Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will. 2009 war Steinmeier als Herausforderer der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gescheitert. Der SPD-Kandidat tritt bei der Bundestagswahl voraussichtlich im Herbst 2013 erneut gegen Merkel an.

Bisher hatte die SPD geplant, an einem Termin für die Kandidaten-Kür zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 festzuhalten. Spekulationen in der sogenannten K-Frage waren allerdings in den vergangenen Wochen fast täglich zu hören. Mehrmals hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, es gebe definitiv keinen neuen Stand in der "K-Frage" der SPD. Der Zeitplan solle beibehalten werden.

Nicht unumstritten

In der SPD und dort vor allem bei den Parteilinken ist Steinbrück nicht unumstritten. Sie werfen ihm seine in ihren Augen zu konservativen Positionen vor. In parteiinternen Umfragen lag Steinbrück zuletzt knapp vor Steinmeier.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen heftig um ein Rentenkonzept von Parteichef Gabriel gerungen, sich zuletzt aber auf einen Konsens geeinigt. Am Dienstag stellte Steinbrück die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Es schlägt eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor.

Steinmeier musste sich zuletzt Vorwürfen des Amtsmissbrauchs als Finanzminister erwehren. (Text: APA, Red.)