Bo Xilai-Ausschluss: Generationswechsel fix
Der bis vor kurzem extrem einflussreiche und mächtige Bo Xilai wird aus der Partei geworfen und vor ein Gericht gestellt. Der Skandal um Bo Xilai hatte zu monatelangem Gerangel hinter den Kulissen der KP geführt. Nun scheint der Weg geebnet für den großen Parteitag im November, der den großen Generationswechsel in Chinas Führung einläuten wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.9.2012
Lebenslang bis Todesstrafe
Die Liste an Vergehen, die Chinas offizielle Nachrichtenagentur Xinhua auf Geheiß der obersten Führer veröffentlicht, ist beeindruckend. Bo Xilai wird des Machtmissbrauchs, der Korruption, der Bestechung, des Amtsmissbrauchs und wie es wörtlich heißt unangemessener sexueller Beziehungen zu mehreren Frauen beschuldigt. Dass er vor Gericht schuldig gesprochen wird, daran besteht kein Zweifel. Ebenso wenig daran, dass auch die gesamte Familie, Gefolgsleute und Vertraute von Bo Xilai mit Verfolgung rechnen müssen. Rechtsexperten spekulieren heute, wie schwer die Strafe gegen Bo Xilai ausfallen wird. Von lebenslang bis zur Todesstrafe sei alles denkbar.
Angeblicher Kampf gegen Korruption
Chinas Führer hoffen mit ihrer Entscheidung endlich eine Affäre zu beenden, die die Partei bis auf die Grundfesten erschüttert hat - weil der Umgang mit dem Skandal das Gerangel um Macht und Einfluss innerhalb der KP offenbart hat. Und auch weil mit Bo Xilai nicht nur ein höchstrangiger KP-Funktionär, sondern ein "Prinzling", wie man das in China nennt, ein Sohn aus einer der einflussreichsten Familien des roten Parteiadels, im Korruptionssumpf versunken ist. Es gebe keinen Platz für korrupte Figuren innerhalb der KP, lassen Chinas Führer gestern Abend über die offizielle Nachrichtenagentur noch verlauten.
Verlierer eines Machtkampfs
Doch bleibt die Frage offen, wie korrupt Bo Xilai wirklich war und ob alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe stimmen. Er soll nämlich auch einen Mord gedeckt haben, für den seine Frau jüngst bereits verurteilt wurde. Gerüchte, wonach höchste KP-Funktionäre in Peking sich eines lästigen, aber umso populäreren Kontrahenten entledigen wollten, wollen vor allem unter den Anhängern Bo Xilais am linken Parteirand nicht verstummen. Dass Bo Xilai nicht zimperlich war und sich seiner eigenen Gegner mit brutalen Methoden entledigt hat, das scheint mittlerweile aber ziemlich sicher.
Platz für Jüngere
Dass sich die Mächtigen jetzt über sein Schicksal geeinigt haben, macht den Weg frei für den wichtigsten Parteitag des Jahrzehnts. Und so hat man jetzt auch den längst fälligen Termin bekannt gegeben. In der zweiten Novemberwoche soll der 59-jährige Xi Jinping, Chinas Vizepräsident, zum Parteichef gekrönt werden und weniger später dann zum Präsidenten. Fast die gesamte Führungsriege tritt ab und macht einer jüngeren Generation Platz, die China in den nächsten 10 Jahren regieren soll.
