Vor EU-Gipfel: Deutsche Position
Vor ihrem Abflug zum EU-Gipfel in Brüssel hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einen parlamentarischen Termin. Sie gibt eine Regierungserklärung zur Lage Europas und des Euro ab. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich mit neuen EU-Reformverschlägen aufhorchen lassen, nun will die Regierungschefin ihren Fahrplan für die heute beginnende neue Runde von Krisengesprächen vorlegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.10.2012
Aus Berlin,
Die Krise sollte auch als Chance genützt werden – Reformmaßnahmen innerhalb der EU seien wichtig und angebracht, meint der deutsche Wirtschaftsminister Philip Rösler. Zielrichtung sei, die Schwierigkeiten zu nutzen, um eine verstärkte Integration in Europa zu erreichen.
Zuvor hatte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr Rechte für den EU-Währungskommissar und neue Spielregeln für das europäische Parlament gefordert – vollinhaltlich wollte ihm da sein Regierungskollege Rösler noch nicht folgen.
Einig sind sich Deutschlands Regierende bei der Ablehnung gemeinsamer Schuldenaufnahme in der Euro-Zone durch sogenannte Euro-Bonds, wie sie viele Staaten, darunter auch Frankreich verlangen. Das dürfte einer der Punkte sein, die schon vor dem Brüsseler Gipfel das deutsch-französische Verhältnis erkennbar belasten.
