Barnier: Bankenaufsicht schützt EU-Bürger
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben vergangene Woche die Entscheidung gefällt, dass die Banken Europas unter Aufsicht gestellt werden. EU-Finanzmarkt-Kommissar Michel Barnier zeigt sich heute am Rand einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich zuversichtlich, dass diese Bankenaufsicht die Steuerzahler Europas schützen wird vor hohen Kosten, wenn Banken Pleite gehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.10.2012
Ziel: 2014
Ganz so schnell wie ursprünglich geplant kommt die europäische Bankenaufsicht nicht. Während Frankreich aufs Gas gedrückt hat, wollte Deutschland mehr Zeit. Wann wird die Bankenaufsicht also wirklich in vollem Umfang arbeiten? EU-Kommissar Michel Barnier glaubt, irgendwann im Laufe des Jahres 2014. Auf die Frage, ob er darüber enttäuscht ist, dass alles jetzt doch länger dauert, sagt der Kommissar diplomatisch:
"Beide, Frankreich, und Deutschland haben Recht. Entscheidend ist, dass wir die Bankenaufsicht noch bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Wichtig ist aber auch, wie Angela Merkel betont hat, dass wir eine effiziente Aufsicht bekommen, der die Menschen vertrauen."
Notbremse rechtzeitig ziehen
Für den Kommissar geht es bei der Bankenaufsicht in erster Linie um Prävention. Statt im Nachhinein Banken zu retten, soll sie schon im Vorfeld für stabile Verhältnisse sorgen:
"Ich möchte es noch einmal wiederholen: wir hatten in den letzten Jahren einige Probleme mit den Banken, und es kann nicht sein, dass jedes Mal die Steuerzahler einspringen müssen. Deswegen brauchen wir eine ganz klare Aufsichtsbehörde. Das ist aber nicht das einzige, in den letzten zwei Jahren habe ich nicht weniger als 28 Vorschläge vorgelegt, um jeden Finanzsektor, und jedes Finanzprodukt stärker zu kontrollieren."
Spezialproblem Spanien
Ein nicht unwichtiges Detailproblem gibt es mit Spanien. Die spanische Regierung hat einen Hilfsantrag für seine Banken gestellt - der Rettungs-Schirm kann die Hilfe aber nur auszahlen, wenn eine Bedingung erfüllt ist: nämlich dass es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Ab wann kann Spanien jetzt also Hilfe bekommen? Sobald der EU-Gipfel im Dezember den Fahrplan und die Grundlagen für die Bankenaufsicht fixiert. Ab dem Zeitpunkt muss dann der Rettungsschirm über den spanischen Hilfsantrag entscheiden, sagt Barnier:
"Der Rettungsschirm ESM hat dann seine eigenen Entscheidungs-Mechanismen. Er muss dann entscheiden, welchen Banken er hilft, und welchen nicht. Das ist seine eigene Entscheidung."
Das Schlimmste hinter uns
Insgesamt glaubt der EU-Finanzmarkt-Kommissar die Eurozone das Schlimmste überstanden hat:
"Natürlich müssen wir sehr aufpassen, und es gibt natürlich viele Menschen in Europa, die sehr unter den Fehlern, die in der Vergangenheit passiert sind, leiden, aber ich bin auch zuversichtlich dass der Höhepunkt der Krise vorbei ist, und dass wir mit Optimismus in die Zukunft schauen können", sagt EU-Kommissar Michel Barnier.
