Stronach: Gute Chancen auf Klubstatus
Fünf Abgeordnete sind vom BZÖ zu Stronach gewechselt. Und diese fünf wollen nun einen eigenen Parlamentsklub gründen, ein entsprechender Antrag wurde gestern eingebracht. Die Chancen stehen nicht schlecht, weil es bereits in den 90er Jahren einen ähnlichen Fall, den des Liberalen Forums, gegeben hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.10.2012
Präzedenzfall Liberales Forum
Frank Stronach muss sich wohl noch etwas gedulden. Die Abgeordnete seiner neuen Partei dürften nicht so schnell den Klub-Status erlangen, denn dafür bedarf es gewissen Procederes, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus: Zuerst müsse sich die Präsidiale in ein bis zwei Sitzungen mit dem Antrag auf Klubgründung befassen, um die Frage "möglichst einvernehmlich zu klären".
In der Präsidiale sitzen die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute der fünf Parlamentsparteien. Zögernitz rechnet nicht mit einer einvernehmlich Lösung. Und dann müsse die Präsidentin entscheiden. Für den Leiter des Instituts für Parlamentarismus ist die Entscheidung aber schon klar. Zögernitz verweist auf einen ähnlichen Fall - die Abspaltung des Liberalen Forums im Jahr 1993. Die Entscheidung damals habe Symbolwirkung, er gehe davon aus, dass bei gleichen Voraussetzungen in gleicher Weise vorgegangen werde.
Entscheidung in spätestens vier Wochen
Die Entscheidung damals basierte auf mehreren Gutachten, bei denen die Rechtmäßigkeit für einen neuen Klub geprüft wurde. Diesmal soll es weitere Rechtsgutachten geben, die Juristen des Parlaments sind schon beauftragt. Geprüft werden muss etwa, ob es sich um eine Scheingründung eines neuen Klubs handelt. "Die herrschende Meinung war damals, dass ein eigener Klub nur dann gründbar ist, wenn er eine eigene parlamentarische Linie vertritt. Wenn ich also Klubs nur spalte um Geld zu verdienen, ist das eine Scheingründung, das darf ich nicht zulassen." Davon sei aber beim Klub der Partei von Frank Stronach nicht auszugehen, eine Zulassung nur mehr eine Frage der Zeit. Werner Zögernitz rechnet damit in zwei bis vier Wochen.
