Gesundheitsreform: Weiter zähes Ringen
Eigentlich haben sich Bund, Länder und Krankenkassen im Juni auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Bis 2016 sollen fast 3,5 Milliarden Euro im Gesundheitssystem gespart werden, konkret, die Kosten sollen gebremst werden. Beitragen sollen zu 60 Prozent die Länder, zu 40 Prozent die Kassen, so die Einigung im Juni. Die Länder wollen allerdings nachverhandeln. Gestern haben die Landeshauptleute erklärt, sie stünden zur Vereinbarung vom Juni. Für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ein gutes Zeichen, dass es vielleicht doch noch heuer klappt, die Reform unter Dach und Fach zu bringen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.10.2012
Stöger zuversichtlich
Der Teufel steckt wie so oft im Detail - im Juni haben Bund, Länder und Kassen zwar grundsätzlich vereinbart, den Gesundheitsbereich künftig gemeinsam planen, steuern und finanzieren zu wollen - Spitäler und niedergelassene Ärzte sollen im Gegensatz zu bisher also aufeinander abgestimmt und dadurch Kosten gedämpft werden - die Verhandlungen, diese politische Willenserklärung auch in die Tat umzusetzen, gestaltet sich bisher aber alles andere als leicht.
Eigentlich war im Juni nämlich eine 60:40-Aufteilung vereinbart worden - die Länder sollen also 60 Prozent zur Kostendämpfung beitragen, die Kassen 40 - zuletzt hatten die Länder aber 230 Millionen zusätzlich von den Kassen gefordert. Von dieser Bedingung sind sie bei der gestrigen Landeshauptleute-Konferenz aber wieder ein wenig abgerückt. Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ sagt, man habe die 60/40 bestätigt, er gehe davon aus dass das hält. Wenn die Länder noch mit der Sozialversicherung reden wollen, sollten sie das tun.
Schelling warnt vor Aufschnüren
Auch Hauptverbandspräsident Hans Jörg Schelling sieht Bewegung bei den Ländern. Es gebe den Auftrag der Landeshauptleute zu Verhandlungen mit der Sozialversicherung. Schelling stellt aber auch klar, dass die Vorgehensweise der Länder, eine bereits unterschriebene Vereinbarung wieder aufzuschnüren, seine Zustimmung nicht finde.
Das gilt neben der Finanzfrage auch für die geplanten Gremien in den Ländern - für Schelling gibt es nichts daran zu rütteln, dass Kassen und Länder dort künftig gleichberechtigt sein müssen - immerhin soll dort geplant, gesteuert und entschieden werden, wohin wie viel Geld fließt. Und auch Gesundheitsminister Stöger hält hier an der Grundsatzvereinbarung vom Juni fest.
Und auch Hauptverbandspräsident Schelling hält das Kostendämpfungsziel für realistisch und ebenso wie der Gesundheitsminister glaubt er weiter an einen verbindlichen Vertrag mit den Ländern zu Gesundheitsreform bis Jahresende. Der November steht bereits vor der Tür - ob das mehr als nur Zweckoptimismus ist, werden wir also bald wissen.
