Präsidiale: Weiterhin kein Stronach-Klub
Für die neue Partei von Frank Stronach gibt es weiter keinen Klubstatus im Parlament. Nach der heutigen Sitzung der Klubobleute zu diesem Thema seien weiter zwei entscheidende Punkte offen, sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Es müsse geklärt werden, wer die Entscheidung über die Klubgründung überhaupt zu treffen habe, außerdem sei jetzt klar, dass formal gar kein richtiger Antrag auf Klubgründung vorliege.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.10.2012
Antrag auf Clubstatus nicht korrekt
Viele Kameras, Mikrofone und Journalisten, hier vor dem Büro der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, aber noch keine Entscheidung. Bevor geklärt werden kann, ob Frank Stronachs neue Partei im Parlament Clubstatus bekommt und damit öffentliche Förderungen, mehr Redezeit im Hohen Haus und mehr mediale Aufmerksamkeit, muss nämlich erst ein formal korrekter Antrag auf Clubgründung eingehen.
Der bisherige, so Prammer, sei es nämlich nicht. Der Abgeordnete Stefan Markowitz war bei Antragstellung nämlich noch Mitglied im BZÖ-Club und das sei nicht möglich.
Frage über Entscheidung
Die zweite offene Frage ist, wer über den Clubstatus entscheidet. Prammer alleine, das ist dann der Fall, wenn alle neuen Clubmitglieder aus einer Partei kommen. Zum Team Stronachs gehören aber nicht nur Ex-BZÖler, sondern auch ein ehemaliger SPÖ-Abgeordneter.
Auch wenn der die Clubgründung nicht mitbeantragt, könnte damit eine Umgehung der Geschäftsordnung vorliegen. "So zu tun als wären wir sechs, aber eigentlich sind wir fünf. Das ist schon eine eigenartige Herangehensweise", sagt Prammer.
Möglicher Clubstatus am 8. November
Die Frage, wer die Entscheidung über den Clubstatus treffen soll, werde jetzt noch mit einem Gutachten geklärt. Dieses soll bis zur nächsten Präsidiale am 8. November vorliegen.
"Dann wird man klarer sehen. Ich will es ganz sicher nicht in die Länge ziehen, aber es muss Klarheit herrschen", sagt Prammer. Deshalb werde man schauen, zügig zu einer Entscheidung zu kommen. Am 8. November könnte es mit dem Team Stronach also einen neuen Club im Parlament geben.
