China: Machtwechsel vollzogen
In China haben die regierenden Kommunisten zum Abschluss ihres großen Parteitags einen Führungswechsel vollzogen. Mit dem 59-jährigen Xi Jinping steht ab sofort ein neues Gesicht an der Spitze der Partei. Er soll in wenigen Monaten auch das Präsidentenamt übernehmen und zehn Jahre die Geschicke Chinas lenken. Die wirtschaftliche Reformpolitik dürfte fortgesetzt werden, tiefgreifende politische Reformen sind nicht in Sicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.11.2012
Aus Peking,
Große Inszenierung
Ein Megaspektakel geht zu Ende. Tausende Delegierte der KP haben in der großen Halle des Volkes in Peking die Weichen für einen Generationswechsel in ihrer Führungsriege gestellt. Letztlich aber abgenickt was ihnen die Parteigranden vorgegeben haben. Die große Inszenierung findet heute ihren Höhepunkt: das neue Politbüro, das mächtigste Gremium Chinas, tritt vor die Weltpresse. Sieben Männer, die die wichtigsten politischen Entscheidungen des Landes treffen. An der Spitze ein Mann, über dessen Überzeugungen nur wenig bekannt ist. Xi Jinping, der Sohn eines Altrevolutionärs. Ein Prinzling, wie man das in China nennt, ein Mitglied des roten Parteiadels.
„Unsere Partei steht vor großen Herausforderungen. Manche unserer Parteikader sind korrupt, sie nehmen Bestechungsgelder, sie haben den Draht zum Volk verloren. Wir müssen dies ebenso bekämpfen wie Auswüchse in der Bürokratie“ sagt der neue Parteichef, der eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Öffnungspolitik und der Reformen verspricht.
Führung auf zehn Jahre
Doch lässt die Zusammensetzung des neuen Politbüros vermuten, dass tiefgreifende politische Reformen kaum auf der Tagesordnung stehen. Und auch ein echter Generationswechsel sieht anders aus. Fünf der sieben Mitglieder im mächtigen ständigen Ausschuss des Politbüros sind über 64 Jahre alt. Es sind alles Männer. Und die konservativen Kräfte haben sich ziemlich klar und eindeutig durchgesetzt. Zwei hochrangige Parteiführer, die für ihre relativ liberalen Ansichten bekannt sind, die manche gar als Fahnenträger einer Reformpolitik ansehen, haben es nicht in das höchste Gremium der Macht geschafft. Neben der Parteiführung hat der 59-Jährige Xi Jinping auch den Oberbefehl über die Streitkräfte übernommen. Im März dürfte das Präsidentenamt folgen.
10 Jahre lang soll Xi dann an der Spitze Chinas stehen. 10 Jahre, die letztlich auch über das Schicksal der Kommunistischen Partei entscheiden werden. Denn die Erwartungen in der Bevölkerung und auch der Frust, sie nehmen in letzter Zeit deutlich zu.
