Streit über Wahlsieg bei Frankreichs Konservativen

8. April 2017, 21:58

Langer Wahkampf

In Frankreich waren gestern erstmals rund 300.000 Mitglieder der konservativen UMP aufgerufen, direkt einen neuen Parteichef und damit einen Nachfolger für Nicolas Sarkozy zu wählen . In dem Duell standen sich nach einem teilweise heftigen und fast drei Monate dauernden parteiinternen Wahlkampf zwei Spitzenpolitiker gegenüber: der ehemalige Premierminister Sarkozys, Francois Fillon, und der langjährige Fraktionsvorsitzende der UMP, Jean-Francois Coppé - zwei Kandidaten, die zwei Tendenzen im Lager der französischen Konservativen repräsentieren: Copé den Ruck weit nach rechts, Fillon die ausgestreckte Hand zur politischen Mitte.

Offene Krise

Über 60 Prozent der Parteimitglieder, und damit weit mehr als erwartet, haben sich an dieser ersten direkten Wahl eines konservativen Parteivorsitzenden in Frankreich beteiligt, doch der Wahlabend geriet zu einer politischen Katastrophe, zu einem Albtraum, zu einer offenen Krise für die UMP des ehemaligen Präsidenten. Anders als erwartet lag der Rechtsausleger, bisherige Generalsekretär und langjährige Fraktionschef, der 48 jährige Jean Francois Copé , im Lauf des Abends gleichauf oder vor Ex- Premierminister Francois Fillon. Und Copé trat, noch bevor die eigentlich dafür zuständige Wahlkommission Stellung nahm, in der Parteizentrale vor die Kameras: "Die Mitglieder der Partei haben mir heute die Mehrheit ihrer Stimmen gegeben und mich damit zum Präsidenten der UMP gewählt." Nur fünf Minuten später erklärte der andere Kandidat, Ex-Premierminister Francois Fillon an anderem Ort : "Die Ergebnisse zeigen einen knappen Sieg für mich von 224 Stimmen. Die Ergebnisse werden erst definitiv sein, wenn die zuständige Wahlkommission sie proklamiert hat. Ich lasse nicht zu , dass den Mitgliedern ihr Sieg gestohlen wird." Kurz danach bezifferte das Lager seines Gegners Copé seinen Vorsprung mit 500 Stimmen.

Linke darf jubeln

Dem Ganzen vorhergegangen waren seit dem frühen Abend gegenseitige Anschuldigungen beider Lager über Unregelmäßigkeiten und Betrug in einzelnen Wahllokalen. Alles in allem bleibt von dieser Wahl der Eindruck einer tiefen Zerrissenheit innerhalb der Partei. der Spuren hinterlassen wird. Der UMP-Abgeordnete Pierre Lellouche gestand ein, die Linke dürfe sich freuen, weil sie eine zweigeteilte Rechte vor sich habe und das ärgere ihn.

Was ein Neuaufbruch der französischen Konservativen nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen werden sollte und eine innerparteiliche demokratische Neuerung, geriet gestern Abend zum Fiasko. Selbst die konservative Tageszeitung "Le Figaro" kann heute früh nicht anders titeln als : "Offene Krise in der UMP-Partei".

Wie im Fall der Wahl der bisherigen sozialistischen Parteivorsitzenden Martine Aubry vor vier Jahre, die damals mit 114 Stimmen vor Segolene Royal gewann, könnte es auch bei den Konservativen Tage dauern, bis der Sieger feststeht.