Asyl: Mikl-Leitner besteht auf Ultimatum

8. April 2017, 21:58

900 warten auf neue Quartiere

Noch immer sind 1.200 Menschen in Traiskirchen, kommenden Freitag sollten es nur mehr knapp 500 sein. Ob sich das ausgeht? - Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner weiß es nicht: "Die Lösung liegt nach wie vor in den Händen der Landeshauptleute und ich hoffe, hier auf die Pakttreue und Handschlagqualität der Landeshauptleute. Es kann nicht sein, dass wir es nicht schaffen, 900 Asylwerber in die Länder zu bringen um sie dort professionell zu betreuen."

"Erpresserische Situation"

Hilfsorganisationen haben heute bei einer Pressekonferenz in Salzburg mehr Zeit für die Länder gefordert. Für Anny Knapp vom Verein Asylkoordination bleibt dadurch die Qualität auf der Strecke: "Diese erpresserische Situation finde ich unzumutbar. Sie sollten schon längst Quartiere haben." Allerdings sei es nicht so leicht, Unterkünfte zu finden, wo die Asylwerber leichten Zugang zu Ärzten und Deutschkursen haben.

Tagsatz zu niedrig?

Auch Christian Schörkhuber von der Volkshilfe in Oberösterreich, wo 300 Plätze fehlen, lehnt den Zeitdruck ab, spielt den Ball aber an das Innenministerium zurück: "Zu einem Tagsatz von 17 oder 19 Euro zumutbare Quartiere anzumieten ist fast unmöglich." Bis Weihnachten könne man die Quote sicher erfüllen, sagt Schörkhuber. Die Innenministerin will aber nicht solange warten. "Es gibt keinen Zeitaufschub, es gibt eine ganz klare Vereinbarung mit allen Landeshauptleuten unter Beisein des Herrn Vizekanzlers und des Herrn Bundeskanzlers. Ich gehe davon aus, dass sich alle bewusst sind, was das heißt, hier einen Vertrag zu unterfertigen." Am Freitag werde sie ihren Plan B präsentieren, so die Innenministerin. Heute will sie noch keine Standorte für mögliche Übergangsquartiere nennen.

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