Ägypten: Machtkampf geht weiter
In Ägypten hat das Verfassungskomitee der neuen Verfassung zugestimmt und damit dem Vorschlag von Präsident Mohamed Mursi. Die Opposition hat protestiert, Tausende sind auf die Straße gegangen. Genützt hat es nichts. Die Gegner der Muslimbrüder und von Präsident Mursi geben aber nicht auf.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.11.2012
Aufgebrachte Menge am Tahrir-Platz
Die neue Verfassung sei ein Angriff der Islamisten auf den säkulären Staat Ägypten, empören sich die Menschen auf dem Tahrir-Platz. Religionsgelehrte bekämen durch sie Einfluss auf die Gesetzgebung, die Justiz und Frauenrechte würden beschnitten: Diese Verfassung ist ein Verrat an den Menschen, ein Verrat an der Revolution. Das Volk wird sich dagegen auflehnen.
Die neue Verfassung, die Präsident Mursis Macht erheblich ausweitet, sei nur vorübergehend, versucht dieser zu beschwichtigen. Eine unglaubwürdige Erklärung, sagt ein Demonstrant: Mursi tut, was er will, nicht das, was das Volk will. Das akzeptieren wir nicht. Ägypten will nicht mehr unter einem Diktator leben.
Richter boykottieren Dekret
Der Präsident wird den Entwurf am Wochenende unterzeichnen. Dann muss laut Gesetz innerhalb von 15 Tagen eine Volksabstimmung stattfinden.
Um diese abhalten zu können, muss Mursi jedoch noch sein Problem mit den Verfassungsrichtern lösen. Sie streiken seit Tagen gegen ein Verfassungsdekret, das ihre Rechte beschneidet. Der Oberste Verfassungsgerichtshof droht sogar damit, die verfassungsgebende Versammlung aufzulösen: Wir werden uns nicht terrorisieren oder erpressen lassen, so ein Sprecher. Wir sind bereit, Konsequenzen zu ziehen.
Für heute Abend und das Wochenende haben sowohl die Gegner als auch die Anhänger Mursis Großdemonstrationen angekündigt.
