Kurzarbeit wird neu geregelt

Die Regierung hat sich auf eine Reform der Kurzarbeit geeinigt. Für die Unternehmen soll die Einrichtung der Kurzarbeit günstiger werden, und man will mehr Menschen dazu bringen, die Zeit der Kurzarbeit für Qualifizierungsmaßnahmen zu nutzen. Was trotz heftiger Kritik von Unternehmerseite gleich bleibt, ist das Mitspracherecht der Gewerkschaft.

Morgenjournal, 3.12.2012

Krise entschärft?

Kurzarbeit gilt seit der Krise von 2009 als gutes Mittel für Unternehmen, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten etwas entlastet zu werden, und für Arbeitnehmer, weil sie dadurch nicht so leicht gekündigt werden. Von einer Krise wie 2009 sei man derzeit weit entfernt, sagen Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP). Aber man wolle gerüstet sein, sagen sie und haben sich daher auf eine Reform der Kurzarbeit geeinigt.

2.871 Menschen sind derzeit in Kurzarbeit - kein Vergleich mit dem Rekordwert aus 2009 mit mehr als 60.000, die Tendenz ist aber steigend. Man will vorbereitet sein, auch wenn man nicht davon ausgeht, dass es wieder so schlimm wird wie 2009, sagt Mitterlehner: "Krisen und Katastrophen treten immer dann nicht in dem Ausmaß ein, wenn man die richtigen Vorbereitungsmaßnahmen trifft." Bisher übernimmt der Staat ab dem siebenten Monat die Arbeitgeberbeiträge, mit der neuen Regelung ab dem fünften Monat. Die zweite Änderung betrifft die Qualifizierungsmaßnahmen: Wenn sich jemand in der Zeit der Kurzarbeit weiterbildet, werden die Arbeitgeberbeiträge sofort zur Gänze übernommen.

Industrie nicht ganz zufrieden

Im Vorfeld umstritten war das Mitspracherecht der Gewerkschaft: Ohne die Zustimmung des jeweiligen Fachverbands der Gewerkschaft kann nämlich kein Betrieb Kurzarbeit einführen. Das hatte die Industriellenvereinigung heftig kritisiert, die Regelung bleibt aber. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, spricht daher von einer Reform mit Wermutstropfen. Es sei schon klar, dass man Kurzarbeit nicht einseitig beschließen könne, allerdings hätte er erwartet, dass Kurzarbeit künftig in Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat entschieden werden könne. Wie sehr das neue Modell in Anspruch genommen wird müssen, lasse sich nicht abschätzen, so Kapsch. Es gebe Betriebe, die nichts von der Krise spüren und solche, die bereits ziemlich betroffen seien. Heute beginnt etwa für 400 Mitarbeiter im Metallwerk Böhlerit in Kapfenberg die Kurzarbeit.

Arbeitslosenzahl steigt

Wirtschaftsforscher prognostizieren jedenfalls für die nächsten Monate einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Derzeit steigt die Zahl der Beschäftigten, aber auch die Zahl der Arbeitslosen, sagt Sozialminister Hundstorfer zu den aktuellen Daten. Er weist darauf hin, dass gerade jetzt im November das Loch zwischen Sommer- und Wintersaison im Tourismus sei. Zugleich habe Österreich immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa.