Oppositionsthemen im Nationalrat
Die Oppositionsparteien wollen die kommende Plenarsitzung des Parlaments nutzen, um ihre Themen in den Vordergrund zu bringen: Die Freiheitlichen werden einmal mehr für die Beibehaltung der Wehrpflicht eintreten, das BZÖ will einen neuen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter, und die Grünen wollen die Bankenhilfe genauer unter die Lupe nehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2012
FPÖ: Berufsheer wird teuer
Die morgige Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer aktuellen Stunde, deren Thema die Freiheitlichen vorgegeben haben: es geht um die Wehrpflicht, die die FPÖ erhalten will. Vize-Parteiobmann Norbert Hofer sagt: auch die Volksbefragung im Jänner werde zugunsten der Wehrplicht und gegen ein Berufsheer ausgehen. Mit der Idee des Wiener Bürgermeisters Häupl (SPÖ), der Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) überrumpelt habe, werde Bestehendes zerstört. Die Behauptung, dass ein Berufsheer gleich viel koste, sei schlichtweg eine Lüge
BZÖ will Eurofighter-U-Ausschuss
Aufklärung verlangen die Freiheitlichen vom Verteidigungsminister auch in Sachen Kasernen-Verkäufe, und bei Eurofighter, wo sich die FPÖ auch einen neuen Untersuchungsausschuss vorstellen kann. Genauso einen Antrag kündigt für morgen das BZÖ an. Parteiobmann Josef Bucher hofft auf Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten.
Grüne: Licht in Bankenhilfe
Das Stichwort Eurofighter verwendet auch der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler für seine Kritik, wenn auch zu einem ganz anderen Thema, nämlich zur Bankenhilfe. Das Rettungspaket für die Banken, vor allem die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo-Alpe-Adria und der Kommunalkredit, habe sechs Milliarden Euro gekostet, rechnet Kogler, Geld, das der Staat und damit der Steuerzahler nicht mehr zurückbekommen werde.
Kogler verlangt, dass die ehemaligen Finanzminister Pröll (ÖVP) und Molterer (ÖVP) vor dem Rechnungshofausschuss im Parlament aussagen, was die ÖVP derzeit verhindere. Und die Regierung müsse ein neues Bankeninsolvenzrecht schaffen, dass ein Pleitegehen von Banken ohne große Belastung für den Steuerzahler ermöglicht, so die Forderung der Grünen.
