Putin will "Großmacht Russland"
Russland muss wieder eine stolze und wichtige Großmacht werden - das ist der Kern der Rede zur Lage der Nation, die Präsident Wladimir Putin heute vor der Föderalen Versammlung gehalten hat. Mit der russischen Realität hatten seine Ankündigungen und Versprechungen aber nur bedingt etwas zu tun.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.12.2012
Drei Kinder pro russischer Familie
Im prunkvollen Georgssaal des Kreml hat sich die Spitze der russischen Gesellschaft versammelt: Politiker, Kirchenoberhäupter, erstmals dabei sind die Präsidenten der Regionen. Um die Zukunft Russlands soll es in der Rede gehen, die der Präsident laut Verfassung einmal pro Jahr halten muss. Und wenn jetzt nicht energisch gehandelt werde, sehe diese Zukunft dunkel aus, warnt der Putin: "Entweder es gelingt uns für kommende Generationen eine Perspektive zu schaffen oder Russland verwandelt sich schon in wenigen Jahrzehnten in ein armes, hoffungsloses und überaltertes Land, das seine Selbstständigkeit und Territoriale Integrität nicht aufrechterhalten kann." Um das zu verhindern müsse vor allem die demographische Frage gelöst werden, so Putin. Eine normale russische Familie solle drei Kinder haben, wünscht sich der Präsident.
Werte und Tradition
In der russischen Gesellschaft gebe es einen Mangel an Moral und geistigen Grundlagen, so Putin. Gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften müsse bei der Erziehung und in der Schule daher wieder stärker auf Werte und russische Traditionen geachtet werden. Russisch müsse wieder zur Weltsprache aufstiegen, die Streitkräfte müssten ausgebaut und schlagkräftiger werden. Die Korruption soll bekämpft, der Abfluss von Kapital aus Russland gestoppt und der Zugang der Bürger zur Obrigkeit erleichtert werden. Die Zukunft des Landes liege in der Entwicklung neuer Technologien, die Wirtschaft dürfe nicht vom Export von Öl und anderen Rohstoffen abhängig sein.
Dialog mit "zivilisierter" Opposition
Unterbrochen wird Putin immer wieder von begeistertem Applaus - so als sei er ein neuer Hoffnungsträger und nicht ein Staatsführer, der schon seit mehr als einem Jahrzehnt an der Macht ist. Auch zur Politik verliert Putin einige Worte: An der Demokratie führe kein Weg vorbei, meint er. Nur müssten dabei eben russische Traditionen beachtet werden. Politische Konkurrenz sei gut, aber nur in einem bestimmten Rahmen. "Ein zivilisierter Dialog ist nur mit den politischen Kräften möglich, die ihre Forderungen zivilisiert und im Rahmen der Gesetz vorbringen", so Putin.
Die Moskauer Stadtverwaltung hat gestern Abend übrigens eine für Samstag geplante Demonstration der größten russischen Oppositionsgruppe untersagt. Welche Opposition "zivilisiert" ist und daher nicht verboten wird, sucht sich Wladimir Putin offenbar am liebsten selber aus.
