Stöger: Keine Zugeständnisse an Ärzte

8. April 2017, 21:58

Stärkung der Artpraxen "immer geplant"

Stöger begrüßt, dass die Ärztekammer ihre scharfen Proteste gegen die Gesundheitsreform beendet: "Da haben sich die konstruktiven Kräfte in der Ärztekammer durchgesetzt und das ist mir sehr wichtig." Ähnlich auch Hans Jörg Schelling von der Sozialversicherung: "Ich glaube, dass die Ärzte zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es sich hier um eine bedeutende Weiterentwicklung für das österreichische Gesundheitssystem handelt, ihre Protestankündigungen und -handlungen unberechtigt sind und auch überzogen waren."

Die Gesundheitsreform sieht vor, dass künftig Länder und Sozialversicherung erstmals gemeinsam Spitäler und Arztpraxen planen und steuern. Die Ärztekammer befürchtete Machteinbußen. Das Ende der Proteste begründet Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger nun aber damit, dass die Politik eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, also der Arztpraxen zugesagt habe. Das sei nie anders geplant gewesen, sagt Hauptverbandspräsident Hans Jörg Schelling: "Es steht drin, dass der jeweilige "best point of service" herangezogen wird. Und wenn man das richtig versteht, dann weiß man: Wer einen niederschwelligen und wohnortnahen Zugang zum Gesundheitssystem haben will , muss den niedergelassenen Bereich stärken."

Planung ohne Ärztekammer

Die Ärzte werden auch weiterhin so wie bisher mit der Sozialversicherung über die Arzthonorare verhandeln und darüber, welcher Arzt / welche Ärztin einen Kassenvertrag bekommt. Neu ist, dass nun das jeweilige Land gemeinsam mit der Sozialversicherung und ohne Ärztekammer die medizinische Versorgung in einer Region langfristig plant, also welche Abteilung in einem Spital geführt wird, wie viele und welche Fachärzte und praktische Ärzte es in der Region überhaupt geben soll. Dass dabei deutlich mehr Kassenverträge für die Ärzte herausschauen werden, wie von der Ärztekammer gefordert, diese Zusage gebe es nicht, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger: Das sei je Region und Bundesland unterschiedlich. Es werde Bereiche geben, wo es mehr Kassenstellen geben werde, aber auch solche, wo es weniger werden.

Zwischen Hoffnung und Skepsis

Ob die Proteste der Ärztekammer nun vom Tisch sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Gesundheitsminister Alois Stöger gibt sich zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass ich die Aussagen des Herrn Präsidenten so lesen kann." Hans Jörg Schelling von der Sozialversicherung hingegen bleibt skeptisch: "Damit rechne ich nicht, weil ich glaube, dass es in der Ärztekammer mehrere Fraktionen gibt, die aus persönlich subjektiven Gründen immer wieder dazu neigen, scharf zu machen und mehr ihre Eigeninteressen im Vordergrund halten. Präsident Wechselberger ist aber ein Garant für mich, dass man das Signal positiv werten kann." Die Gesundheitsreform muss jetzt noch von den Landtagen und dem Nationalrat abgesegnet werden und soll 2014 in Kraft treten.