Gesundheitsreform: Doch Ärzteproteste?
Die Ärzte drohen wieder. Der am Freitag abgesagte Protest ist nun wieder möglich, sagt Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger. Grund sei, dass die Politik und der Gesundheitsminister ihr Wort gebrochen hätten, weil sie plötzlich nichts mehr von der zugesagten Stärkung der niedergelassenen Ärzte und von zusätzlichen Kassenstellen wissen wolle.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.12.2012
Wechselberger sieht möglichen Wortbruch
Die Ärztekammer spricht nun nicht nur von einem Vertrauensbruch, sondern möglicherweise sogar von einem Wortbruch. Deren Präsident Artur Wechselberger sagt, der Gesundheitsminister habe eindeutig zugesichert, dass des mehr für die niedergelassenen Ärzte und damit mehr Kassenstellen geben werde. "Ob das Wort gebrochen ist, das werden wir sehen, wenn die Artikel-15a-Vereinbarung unterzeichnet ist. Es muss nicht von den mehr Kassenstellen drinnen stehen. Aber es muss drinnen stehen, dass man sich dezidiert einig ist, dass der niedergelassene Versorgungsbereich gestärkt werden muss. Das implementiert ja auch, dass mehr Kassenstellen zu schaffen sind. Wenn das nicht kommt, dann gibt es Proteste", bekräftigt Wechselberger.
Zickzack-Kurs bei Ärzten oder der Politik?
Trotz dieses Hin-und-her der Ärzte, zuerst angekündigte Proteste, dann doch keine, jetzt aber wieder sieht Artur Wechselberger keinen Zickzack-Kurs der Ärztekammer. Wechselberger betont: "Den Zickzack-Kurs macht die Politik, wenn sie zuerst sagt: Ja, wir wollen den niedergelassenen Bereich stärken, dann wieder sagt: Wir wollen keine neuen Kassenstellen schaffen oder nur ganz wenige. Und dann, bei der nächsten Aussage, wieder sagt: Wir haben doch immer schon beteuert, dass der niedergelassene Versorgungsbereich gestärkt werden soll." Und dieser aus Sicht des Ärztekammer-Präsidenten geradlinige Weg bedeutet für Artur Wechselberger ein deutliches Plus an Kassen-Ärzten. "Nach unseren derzeitigen Berechnungen würde es da in etwa 1.000 Kassenstellen in ganz Österreich geben", so Wechselberger. Derzeit gibt es knapp 8.000 Ärzte mit einem Krankenkassen-Vertrag.
Am Mittwoch soll die sogenannte 15a-Vereinbarung, eine Art Staatsvertrag zur Gesundheitsreform, von den Ländern unterschrieben werden.
