Wehrpflicht: SPÖ, ÖVP beziehen Positionen
Im Koalitionsstreit um die Zukunft des Bundesheeres beziehen die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP immer mehr ihre Stellungen. Zwar verweisen sie auf die Volksbefragung, bei der der Souverän, das Volk, entscheide, aber der Ton wird hörbar rauer. Beide Seiten werfen einander vor, unrichtige Argumente anzuführen. Und das dürfte erst der Anfang sein, denn beide Parteien wollen nun ihre Informationspolitik, wie sie es nennen, intensivieren.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.12.2012
Rauch contra Darabos
Nicht für das eigene, sondern vielmehr gegen das jeweils andere Modell ziehen die Parteienvertreter heute zu Felde. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sagt, die Berechnungen des SPÖ-Verteidigungsministers stimmten nicht, ein Berufsheer käme teurer als das jetzige System. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sagt, historisch gesehen sei die Wehrpflicht ein Auslaufmodell: "Massenheere sind passee. Die Wehrpflicht hat eine Entwicklung hinter sich, an deren Schlusspunkt nur ihr Ende stehen kann." Zudem seien sechs Monate Wehrpflicht, davon mehr als ein Drittel Ausbildung, zu wenig Zeit, für eine gut ausgebildetes Bundesheer. Das reiche nicht aus, "um aus einem jungen Burschen einen Soldaten zu machen."
Festlegung der ÖVP
Die ÖVP legt sich nun aber genau auf diese sechs Monate fest. Rauch: "Wir sind für einen sechsmonatigen Grundwehrdienst und einen neunmonatigen Zivildienst. Das ist Faktum. Da kann jeder andere was behaupten. Aber Sie können mit schon glauben, wenn wir sechs Monate sagen und neun Monate sagen, dann ist es auch so. Punkt." Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem Verteidigungsminister vor, mit falschen Argumenten zu operieren, "dass an allen Ecken und Kanten getrickst wird", so Rauch.
Appell zum Hingehen
Was beide verbindet, ist die Hoffnung und der Appell, dass möglichst viele zur Volksbefragung gehen. Norbert Darabos hofft auf Zustimmung seines Berufsheer-Modells: "Wer dem Profi-Heer am 20. Jänner seine Stimme gibt, der stärkt das österreichische Bundesheer und damit die Sicherheit der Bevölkerung." Hannes Rauch wirbt hingegen um Unterstützung der ÖVP-Argumente für eine modernisierte Wehrpflicht: "Und in diesem Sinne ist es ganz wichtig, dass die Österreicher am 20. Jänner zur Volksbefragung hingehen."
"Fatamorgana" - "Gräuelpropaganda"
Beide sehen den jeweils anderen am falsche Weg. Rauch: "Sicherheitspolitik ist nicht Parteipolitik. Wenn's um Sicherheitspolitik geht, geht's um Grundsatzfragen, um die Sicherheit für Österreich, und nicht um das Schicksal eines Ministers." Darabos kontert: "Die ÖVP hat sich besonders dadurch ausgezeichnet, dass sie Gräuelpropaganda verbreitet und bewusst Ängste geschürt hat. Wir wissen jetzt, wogegen die ÖVP ist: Sie ist gegen mich und mein Modell." Für Hannes Rauch von der ÖVP stellt sich beim SPÖ-Modell die Frage, "ob wir in eine Fatamorgana investieren". Und Norbert Darabos meint: "Wenn ich das zusammenfasse, lautet das ÖVP-Mantra: Alles muss so bleiben wie es ist."
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