Obama-Karzai: Afghanische Friedensgespräche
Die Vereinigten Staaten wollen an ihrem Abzugsplan aus Afghanistan festhalten. Wie viele US-Truppen nach 2014 noch stationiert bleiben sollen, darauf legten sich Präsident Barack Obama und sein afghanischer Amtskollege Hamid Karzai bei ihrem Treffen nicht fest. Angekündigt wurden dafür direkte innerafghanische Friedensgespräche zwischen der pro-westlichen Regierung und den Taliban.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.1.2013
Aus den USA berichtet ORF-Korrespondent Wolfgang Geier.
Obama kann keine konkreten Zahlen nennen
Der Krieg in Afghanistan dauert seit zwölf Jahren. Es ist der längste Krieg, den die USA bisher geführt haben. Die Bevölkerung ist kriegsmüde, die Milliarden für mehr als 50.000 Soldaten im Bergland fehlen im Staatshaushalt.
Barack Obama will den Krieg rasch zu Ende bringen, spätestens Ende 2014 soll die afghanische Armee selbst Kommando und Verantwortung übernehmen. Wie viele amerikanische Soldaten nach 2014 noch im Land bleiben werden, darüber spekulieren US-Medien seit Monaten. Der Präsident will sich auch neben seinem Staatsgast Hamid Karzai noch nicht festlegen: "Ich kann jetzt keine konkreten Zahlen nennen, ich mache vielleicht eine zweite Ankündigung, wenn ich mit meinen Generälen gesprochen habe."
Karzai stimmt Gesprächen mit Taliban zu
Die Spekulationen reichen von einer 16.000 Personen starken Eingreiftruppe bis hin zum völligen Abzug. Letztere ist aber eine sehr unwahrscheinliche Option. Internen Berichten zufolge sind die Zweifel an den militärischen Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte groß. Nach außen hin wird beim Staatsbesuch in Washington aber Eintracht demonstriert.
Nach längerem Widerstand erklärt sich Präsident Hamid Karzai nun doch bereit, offiziell mit den Taliban direkte Friedensverhandlungen aufzunehmen: "Wir stimmen einer Taliban-Vertretung in Doha zu. Dort sollen die Taliban in Direktgespräche mit den afghanischen Friedensverhandlern treten."
Immunität für US-Soldaten und -Soldatinnen
Eine Bedingung für den Verbleib von US-Einsatztruppen in Afghanistan ist ein Abkommen, in dem diese von der Strafverfolgungen durch afghanische Gerichte ausgenommen bleiben und allein der US-Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind. Obama: "Aus meiner Sicht ist es unmöglich, dort irgendeine Art von US-Truppenpräsenz nach 2014 zu haben, ohne die Garantie, dass die Männer und Frauen, die dort tätig sind, nicht unter die Gerichtsbarkeit eines anderen Landes fallen."
Im Irak hat die Weigerung der dortigen Regierung ein derartiges Abkommen zu unterzeichnen zum vorzeitigen Abzug der US-Soldaten geführt. Hamid Karzai hat dagegen bereits seine Bereitschaft zu einem derartigen Immunitätsabkommen signalisiert, dürften doch seine eigenen Aussichten an der Macht zu bleiben nicht unwesentlich vom künftigen US-Engagement abhängen.
