Jahresauftakt im Nationalrat
Der Nationalrat tritt heute und morgen zur ersten Plenarsitzung des Jahres zusammen. Beschlossen werden eine ganze Reihe von Gesetzen, die Verkehrsteilnehmer betreffen: Strafzettel werden teurer und das Telefonieren am Fahrrad wird verboten. Bahnfahrer sollen leichter Entschädigung bei Verspätungen bekommen. Keine Beschlüsse, aber heftige Diskussionen sind zu den aktuellen Themen Spekulationsverbot und Wasser-Richtlinie zu erwarten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.1.2013
Verkehrsthemen
Eigentlich stehen heute und morgen im Parlament eine ganze Reihe Verkehrsthemen an: Verkehrsstrafen werden deutlich erhöht: Organstrafmandate können künftig 90 Euro kosten, dreimal so viel wie bisher. Und bis zu 600 Euro eine Strafverfügung, deren Höhe so wie die der Anonymverfügungen fast verdoppelt wird. Telefonieren am Fahrrad wird nun bestraft und kostet bis zu 50 Euro. Zugleich wird es sogenannte Fahrradstraßen nur für Fußgänger und Radler geben, neu sind auch sogenannte Begegnungszonen, wo auch Autos fahren dürfen, aber höchstens mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eine Änderung gibt's auch für Pendlerinnen und Pendler mit der Bahn: Wer eine Jahreskarte hat, sollte leichter zur Entschädigung für Verspätungen kommen, weil die Schwelle hierfür herabgesetzt wird.
Debatte über Spekulationsverbot
All das wurde schon länger von den Regierungsparteien auf den Weg gebracht, diskutiert wird heute aber auch über die aktuellen Themen: Das geplante Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden steht gleich zu Beginn auf der Tagesordnung. Auf Wunsch der Grünen ist die Aktuelle Stunde dem Thema gewidmet. Die Rolle der Oppositionsparteien ist hier wichtig, denn eine Verfassungsbestimmung zum Spekulationsverbot gibt es nur mit Zustimmung von Freiheitlichen oder Grünen.
Schutz des Trinkwassers
Die Freiheitlichen wollen ihre Zustimmung allerdings von einem ganz anderen Thema abhängig machen: nämlich davon, ob ein Schutz des Trinkwassers in die Verfassung kommt. Diese neue Forderung ist im Zuge der aktuellen Aufregung um eine EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe und vermeintlichen Privatisierung von Trinkwasser aufgekommen. Auch das BZÖ nimmt sich der Sache an und will dazu einen dringlichen Antrag zum Schutz des Wassers in der Verfassung einbringen. Die SPÖ ist schon länger für so eine Bestimmung. Auch die ÖVP, die die Aufregung ums Wasser zunächst für übertrieben hielt, kann sich einen Passus dazu in der Verfassung vorstellen.
