Wasserdebatte im Nationalrat
Kein Privatisierungsverbot von Trinkwasser, aber eine verfassungsrechtliche Garantie, dass Trinkwasserversorgung eine Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt. Nach tagelangen hitzigen Debatten haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament nun doch auf eine gemeinsame Linie beim Trinkwasser geeinigt. FPÖ und BZÖ sind mit dem geplanten verfassungsrechtlichen Schutz der heimischen Quellen zufrieden; Grüne und Team Stronach verlangen weiter ein Privatisierungsverbot.
8. April 2017, 21:58
(c) Berg, DPA
Abendjournal, 30.1.2013
Prinzipielle Einigung
Das BZÖ warnt mit europäischen Beispielen vor einem Ausverkauf des Wassers, Josef Bucher: die Zwangsprivatisierung nütze nur den Konzernen und Banken.
Diese Warnung vor einer Zwangsprivatisierung heimischer Quellen bringt SPÖ und ÖVP in der Wasserfrage einander wieder näher. Diese Verunsicherung sei sachlich nicht gerechtfertigt, sagt ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf.
Man habe sich auf einen gemeinsamen Plan einer Verfassungsbestimmung geeinigt, sagt SPÖ-Klubobmann Josef Cap und liest aus dem Entschließungsantrag vor: die Bundesregierung werde aufgefordert, den Entwurf einer verfassungsrechtlichen Regelung vorzulegen, die die Wasserversorgung als Ziel der öffentlichen Hand verankert.
Auch Martin Strutz von der FPÖ weist den Vorwurf der Panikmache zurück. Die FPÖ verlangt den Regierungsentwurf noch vor den Neuwahlen.
Den Grünen ist die verfassungsrechtliche Absicherung der Wasserversorgung zu wenig, sie fordern ein Privatisierungsverbot der Trinkwasserversorgung. Ebenso das Team Stronach. Klubobmann Robert Lugar sieht keine Notwendigkeit für den Verkauf eines Trinkwassernetzes.
