Eklat bei Anhörung von neuem CIA-Chef

8. April 2017, 21:58

"Erhebt euch gegen die Drohnen"

Es sind die tödlichen Drohneneinsätze der USA, die für Tumulte von Demonstranten bei der Anhörung des designierten Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA vor dem Kongress gesorgt haben. "Erhebt Euch gegen die Drohnen", schrie ein Mitglied der Protestgruppe "Code Pink" kurz nach dem Start. Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen.

Der Einsatz von Drohnen zur gezielten Tötung von Terroristen, auch von amerikanischen Staatsbürgern, ist eine Strategie, hinter der Brennan voll und ganz steht. Die Liste der Zielpersonen, auf die Drohnen angesetzt werden, stammt angeblich zum Großteil von ihm selbst. Das Drohnenprogramm zeigt seine Handschrift. Und er verteidigt es.

Zweiter Anlauf für das CIA-Amt

"Wir unternehmen solche Schritte nur als letzten Ausweg, um Leben zu retten", versicherte Brennan. Jede Aktion habe eine rechtliche Grundlage, für die Drohnenangriffe im Kampf gegen den Terrorismus würden "rigorose Standards" gelten.

Für den Mann, der in den letzten vier Jahren als Berater des Präsidenten für Terrorismusstrategie fungiert hatte, ist es der zweite Anlauf für das Amt des CIA-Chefs. Schon im Jahr 2008 wollte Präsident Barack Obama Brennan für den Posten haben. Doch der Widerstand, vor allem von Menschenrechtsgruppen, war damals so groß, dass Brennan seine Kandidatur zurückzog. Anlass für die Kritik war seine Haltung zu dem, was im CIA-Jargon "enhanced interrogation techniques", also verschärfte Verhörmethoden, genannt wird.

"Harsche Verhörmethoden" nicht verhindert

Genau das war auch ein heißes Thema beim gestrigen Hearing. Er habe davon gewusst, sagt Brennan, doch: "Ich habe mich dagegen ausgesprochen. Aber habe nicht versucht, es zu verhindern."

Brennan hat eine lange Karriere in der CIA hinter sich, viele Jahre davon verbrachte er in der arabischen Welt, insbesondere in Saudi-Arabien. Er spricht fließend Arabisch. Und er überraschte beim Hearing mit einer Aussage: Schon 1998 sei ein Schlag gegen Osama Bin Laden geplant gewesen, er selbst hat sich damals jedoch dagegen ausgesprochen.

Als Präsident Barack Obama dann vor zwei Jahren die Tötung Bin Ladens anordnete, stand Brennan als enger Berater an seiner Seite.

Bestätigung durch Kongress gilt als sicher

Brennan soll die Nachfolge von General David Petraeus antreten, der im Herbst über eine außereheliche Affäre mit seiner Biographin gestolpert war. Auch wenn das Hearing eher turbulent verlaufen war, Brennans Bestätigung durch den Kongress gilt als sicher.

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