Obamas Rede an die Nation

8. April 2017, 21:58

Truppenabzug aus Afghanistan

US-Präsident Barack Obama hat sich für seine zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele gesteckt und den tiefgespaltenen Kongress zur Zusammenarbeit aufgefordert. In seiner Rede zur Lage der Nation forderte Obama die Abgeordneten auf, ihn bei seinen Plänen zu unterstützen, die Wirtschaft zu beleben und die Mittelschicht zu stärken. Es ist Obamas fünfte sogenannte "State of the Union", aber die erste seit seiner Wiederwahl. Diese Rede zur Lage der Nation hat er teilweise genützt, um seine Rede zur Amtseinführung in manchen Punkten zu konkretisieren. Etwa den angekündigten Truppenabzug aus Afghanistan: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Truppenstärke am Hindukusch innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres sollen 34.000 Soldaten abgezogen werden. Bis Ende 2014 werde der Krieg für die USA beendet sein. Wie viele US-Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Armee nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, ist weiter unklar.

Verhandlungen mit der EU

Das war es dann auch schon mit konkreten Aussagen zur Außenpolitik. Wirtschaftspolitisch hat Obama die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der EU über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft angekündigt. Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit längerem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan.

Den Großteil der Rede hat Obama innenpolitischen Themen gewidmet. Eine der Kernbotschaften war die Stärkung der Wirtschaft und die Unterstützung der Mittelschicht auch mit staatlichen Mitteln. Die Gesetzgeber sollen den Weg für höhere Mindestlöhne und eine umfassende Steuerreform freimachen. Der amerikanischen Wirtschaft will er mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen. Dafür brauche es mehr Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, sagte Obama. Auch der Energieverschwendung müsse der Kampf angesagt werden, in den kommenden 20 Jahren solle sie halbiert werden.

Verschärfung der Waffengesetze

Gegen Ende seiner Rede griff Obama das Thema Verschärfung der Waffengesetzte auf. Vor allem müsse endlich darüber abgestimmt werden. Wer mit "Nein" stimme, müsse das mit sich ausmachen, aber abgestimmt müsse endlich werden. Denn in den vergangenen zwei Monaten seien wieder mehr als tausend Menschen in den USA durch Schusswaffen umgekommen. Die meisten dieser Themen werden auf den Widerstand der Republikaner stoßen, denn während viele Demokraten während Obamas Rede immer wieder jubelnd aufsprangen, blieben fast alle Republikaner demonstrativ sitzen.