Bulgarien wählt voraussichtlich am 12. Mai
In Bulgarien haben die Parteien den Weg für Neuwahlen freigemacht. Nach dem zurückgetretenen Regierungschef Boiko Borissow und den Sozialisten hat heute auch die Türkenpartei auf die Bildung einer neuen Regierung verzichtet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.3.2013
Ende der Regierungskrise
Die Bulgaren können wieder auf geordnete Verhältnisse hoffen. Zumindest derzeit deutet alles auf ein Ende der Regierungskrise hin. Denn nach dem Verzicht der Parteien auf die Bildung der Regierung kann Präsident Rossen Plewneliew eine Übergangsregierung bilden, die das Land bis zur Aufstellung einer neuen Regierungsmannschaft nach den geplanten Neuwahlen führen soll. Die Interimsregierung solle frühestens am 13.März stehen, sie müsse einen glatten Übergang garantieren, betont Plewneliew. Die vorgezogene Parlamentswahl soll demnach am 12.Mai stattfinden.
Der Protestbewegung verspricht der Präsident einen weiteren Dialog, und das obwohl sie die ersten Gespräche in einer größeren Runde verlassen hat. Die Aktivisten verlangen nach wie vor höhere Einkommen, einen Systemwechsel und neue Wahlregeln. Soziale Spannungen liegen nach wie vor in der Luft.
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