Italien: Napolitano bleibt bei Terminplan
In Italien hat sich die Alarmstimmung der ersten Tage nach der Wahl gelegt. Die Skepsis bleibt, aber es scheint, als wolle man Italiens Politikern die Zeit geben, einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Staatspräsident Napolitano hat den Tag für die erste Parlamentskonstituierung am 15. März fixiert und damit allen Spekulationen, er könnte den Weg beschleunigen, eine Absage erteilt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.3.2013
Aus Rom,
Kein Zeitdruck
Es wird nichts vorverlegt. Wir halten uns an die Fristen, die die Verfassung vorgibt. Das lässt Staatspräsident Napolitano in einer Note die verunsicherte Öffentlichkeit wissen.
Auf dem alten Herrn im Quirinalspalast ruhen jetzt die Augen aller. Die Weisheit des 87-jährigen Staatsmannes hat Italien (mit der Regierung Monti) schon einmal vor dem Absturz bewahrt.
Die italienische Verfassung gibt einer Regierungsbildung sehr viel Zeit. Am Freitag der kommenden Woche, in zehn Tagen also, werden die beiden Kammern des neugewählten Parlaments zum ersten Mal zusammentreten. Ein Parlament mit drei ungefähr gleich starken Blöcken, die - wie es bis jetzt scheint - nicht miteinander können.
Wenige Tage nach der Konstituierung beginnen dann die Konsultationen mit dem Staatspräsidenten. Napolitano verlangt zu dem Zeitpunkt von den politischen Führern tragbare Vorschläge für eine realisierbare Regierung.
Buhlen um Grillini
Im Moment schaut es allerdings noch nach Patt-Situation aus. Der Ball liegt bei der zahlenmäßig stärksten Gruppe, den Sozialdemokraten. Ihr Chef Bersani hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, mit einer punktuellen Unterstützung aus dem Lager Beppe Grillos regieren zu können.
Aber vonseiten des Ex-Komödianten hagelt es Absagen. Inzwischen hatte Italien Gelegenheit, Grillos junge Angeordnete kennenzulernen. Allesamt politische Neulinge. Sie haben sich in Rom getroffen und via Internet einzeln vorgestellt: Hallo, ich bin der und der und ich kann das. Der Spott ließ nicht auf sich warten. In Zeitungen und Internet. Etwa so: Ciao, ich bin Claudio, ich spiele gerne mit Lego und möchte in der Baukommission mitarbeiten.
Eine ernsthafte Polemik gibt es um die Gruppenchefin der Grillini im Unterhaus, wegen Faschismusapologie. Der Faschismus, schreibt sie in ihrem Blog, hatte in seinen Anfängen eine große Staatsidee.
Ausweg: Fachleutekabinett
Im dritten Lager hofft Silvio Berlusconi nach wie vor, dass seine Partei am Ende doch noch als Regierungspartner zum Zug kommt. Auf den Cavaliere rollen Urteile in zwei Verfahren zu - ein hohes Staatsamt in einer Koalition würde ihm Immunität bringen. Aber die Linke will sich auf keinen Fall mit Berlusconi einlassen.
Als möglicher Ausweg gilt weiterhin eine sogenannte Regierung des Präsidenten: Napolitano könnte einmal mehr ein Fachleutekabinett beauftragen. Dieses müsste dann die dringendsten Reformen durchsetzen, allen voran eine Wahlrechtsreform - um dann wohl spätestens in einem Jahr, die Italiener wieder an die Urnen zu bitten.
