Orban baut Ungarn um wie es ihm gefällt
Man kann dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban viel vorwerfen, aber nicht fehlende Konsequenz. Unbeirrt zieht er seinen Plan durch, das Land nach seinen Vorstellungen umzubauen. Gestern hat das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der nationalkonservativen Fidesz-Partei Änderungen in der Verfassung beschlossen. Diese schränken die Rechte des Verfassungsgerichtshofes stark ein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.3.2013
Trotz massiver Proteste hat die ungarische rechtskonservative Regierung mit ihrer bequemen Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung geändert. Kritik aus dem In-und Ausland betraf die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, die massive Einmischung der Politik in Justiz und das Hochschulwesen. Das 2012 in Kraft getretene Grundgesetz wurde damit zum 4. Mal modifiziert.
