Xi Jinping zu neuem Staatschef Chinas gewählt

Der Nationale Volkskongress in China hat den Chef der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, zum neuen Staatschef gewählt. Die Wahl Xis am Donnerstag in der Großen Halle des Volkes in Peking war allgemein erwartet worden. Xi löst Hu Jintao ab, dessen Stellvertreter er bisher war.

Morgenjournal, 14.3.2013

Aus Peking,

Nur eine Gegenstimme

In China ist der neue KP-Chef Xi Jinping heute auch zum Staatspräsidenten gewählt worden. Die Abstimmung unter den Delegierten zum Volkskongress in Peking galt als Formsache. Die künftige Führung stand bereits im Vorfeld fest.

Sie nicken, klatschen und stimmen so ab wie es von ihnen erwartet wird. Auf die fast 3.000 Delegierten zum Volkskongress ist Verlass. Mit nur einer Gegenstimme haben sie KP-Chef Xi Jinping heute zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Xi führt damit die größte Partei und die größten Streitkräfte der Welt. Und er steht an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der Erde, das mittlerweile zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen ist.

10 Jahre lang soll Xi Jinping der starke Mann Chinas bleiben. Morgen werden die Delegierten außerdem einen neuen Premierminister bestimmen und auch der steht bereits fest. Damit ist der Generationswechsel unter Chinas Mächtigen vollzogen. Auf die neuen Führer wartet ein schwieriges Erbe. Das rasante Wirtschaftswachstum vergangener Jahrzehnte hat in Chinas Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Steigende Einkommensunterschiede, Umweltkatastrophen, weitverbreitete Korruption. All das hat das Vertrauen in die Kommunistische Partei erschüttert und führt immer wieder zu Unruhen.

Der neue Präsident hat der Korruption den Kampf angesagt, welche Reformen er genau durchführen will und kann ist unklar. Fest steht: demokratische Reformen nach westlichem Vorbild wird es nicht geben. Auch Chinas neue Führer halten am Allmachtsanspruch der KP fest.