Schäuble: Zypern will kleine Sparer beteiligen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble war an den Verhandlungen über das Hilfspaket für Zypern maßgeblich beteiligt. Ein Hilfspaket ohne Beteiligung der Bankkunden war nicht denkbar. Doch Schäuble betont, dass es nicht seine Idee war, auch die kleinen Sparer zu schröpfen. Das habe die zypriotische Regierung selbst zu verantworten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.3.2013
"Steuerzahler können nicht das Risiko tragen"
Der deutsche Finanzminister Schäuble erklärte gestern abend in den ARD Sendung Tagesthemen, warum gerade in Zypern die Bankkunden mit beteiligt werden mussten: "Es gibt kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen, zur gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft, in solchem Maße zu groß geworden ist. In Zypern haben wir ein massives Bankenproblem und es war eben klar, wenn Banken insolvent werden, dann können nicht die Steuerzahler das Risiko übernehmen. Das müssen dann schon diejenigen, die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen, die tragen auch das Risiko. In Zypern geht es nicht ohne eine massive Beteiligung der Eigentümer aber auch der Anleger bei den Banken. Anders ist das nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden will."
70 Milliarden liegen auf den Konten
70 Milliarden Euro liegen auf zypriotischen Konten, dabei hat der Staat weniger Einwohner als Wien. Dieses Geschäftsmodell des Staates Zypern, Investoren mit der niedrigen Körperschaftssteuer anzulocken und noch dazu nicht nach der Herkunft des investierten Geldes zu fragen, sei nicht länger tragfähig. Es müsse beendet werden, sagt Schäuble. Hilfe für die Banken sei auf jeden Fall nötig, aber es müssten eben auch die Ursachen des Problems bekämpft werden. Dass dabei auch kleinere Sparer zum Handkuss kommen sollen, das sei nicht seine Idee gewesen. Die deutsche Regierung sei im Gegenteil dafür eingetreten, die Einlagensicherung über 100.000 Euro, die für jeden europäischen Sparer gilt, zu respektieren.
"Regierung muss das Bürgern erklären"
Aber die zypriotische Regierung habe nicht gewollt, dass Großinvestoren noch mehr zahlen sollen, und habe daher diese Aufteilung gewählt, um auf diese Gesamtsumme zu kommen. Schäuble: "Wir haben eine bestimmte Summe gebraucht. Und wenn man auf der einen Seite nicht zu hoch gehen wollte in der Belastung der großen Investoren, dann kommt man auf die Summe nur, wenn man sie breit anlegt und das war genau eine der Abwägungen. Ich sage noch einmal, das ist eine Entscheidung, die diejenigen getroffen haben, die ein Bail-in in engerem Sinne abgelehnt haben." Nun müsse Präsident Anastasiades eben sehen, wie er das den Bürgern erklären wolle, meinte Schäuble.
