Justizgroteske um toten Anwalt
In Russland nimmt die Justiz-Groteske im Fall Magnitski immer absurdere Formen an. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Ermittlungen wegen Mordes des Anwaltes eingestellt, der vor drei Jahren in einem Moskauer Gefängnis gestorben ist. Gleichzeitig geht der Prozess gegen den Verstorbenen wegen angeblicher Steuerhinterziehung weiter.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.3.2013
Aus Moskau,
Ermittlungen eingestellt
Der Fall ist längst ein Symbol dafür dass Justiz und Gerechtigkeit in Russland nicht besonders viel mit einander zu tun haben und mit jedem Verfahrensschritt wird der Fall noch absurder. Das Untersuchungsverfahren wegen des Todes des Anwaltes Sergei Magnitski wurde jetzt eingestellt. Dabei gibt es amtliche Belege dafür dass der Anwalt im Gefängnis misshandelt wurde und nur deshalb gestorben ist, weil ihm medizinische Behandlung vorenthalten wurde. Sergei Magnitski hatte mehrere Beamte wegen Steuerbetruges in Millionenhöhe angezeigt und war dann ausgerechnet von diesen Beamten hinter Gitter gebracht worden - bis zu seinem Tod.
Internationale Reaktionen
Magnitskis Arbeitgeber Bill Browder, Besitzer eines auf Russland spezialisierten Investmentfonds, wollte die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen und hat eine internationale Kampagne gestartet, zuletzt haben sogar die USA ein Gesetz erlassen, dass korrupten russischen Beamten die Einreise in die USA verbietet, die sogenannte Magnitski-Liste. Auch in mehreren EU-Ländern wird über eine ähnliche Regelung debattiert. Als eine der Gegenmaßnahmen ließ der Kreml ein Verfahren wegen Steuerbetruges eröffnen - gegen den toten Anwalt. Fortgesetzt wird das Verfahren am Freitag, ausgerechnet wenn EU-Kommissionspräsident Barroso mit 16 EU-Kommissaren auf Besuch in Moskau ist. Ein Schelm wer glaubt, dass dieses Timing Zufall ist.
