Vergaben: Fiedler für Grenzen und Transparenz
Ex-Rechnungshofchef Franz Fiedler, heute Transparency International, kritisiert die Praxis, dass Ministerien Beraterverträge oft ohne Ausschreibung und Vergleichsangebote vergeben und davon noch dazu parteinahe Firmen profitieren. Die Optik sei verheerend und fordere Kritik von Rechnungshof und Opposition heraus, so Fiedler im Ö1-Gespräch. Er fordert klare Grenzen und mehr Transparenz.
8. April 2017, 21:58
(c) Schlager, APA / ORF
Mittagsjournal, 3.4.2013
Franz Fiedler, Transparency international, im Gespräch mit
Externe "genehmer" als Beamte
Das Beiziehen externer Berater sei oft nicht notwendig, so Fiedler. Wenn man das aber doch tue, dann sei gesetzeskonform vorzugehen und außerdem darauf zu achten, dass dabei keine einer Partei nahestehenden Einrichtungen zum Zug kommen können. "Das würde auch den Verdacht ausräumen, dass man nur deshalb externe Berater hinzuzieht, weil aus der eigenen Beamtenschaft andere Vorschläge kämen, die der Ressortleitung nicht genehm wären." Das sei nämlich sehr oft der Grund dafür, dass man externe Berater beizieht, spricht Fiedler aus seiner Rechnungshof-Erfahrung.
Je transparenter desto besser
Allein im Jahr 2010 ist die Rede von 15.000 Beschaffungsfällen, von denen der überwiegende Teil freihändig vergeben worden sein soll. Grundsätzlich ist Fiedler eher für eine öffentliche Ausschreibung, auch wenn sie nicht unbedingt gesetzlich vorgeschrieben ist. Je transparenter die Vergabe, desto weniger könne der Verdacht der Korruption auftreten, rät der Korruptionsbekämpfer.
Ehemaligen Kabinettsmitarbeitern könne man nicht auf unbestimmte Zeit die Möglichkeit verwehren, sich als Berater zu betätigen. Aber eine Abkühlungsphase wie von der ÖVP gefordert sei erforderlich. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollten Ministerien eine Homepage im Internet einrichten, auf der die vergebenen Austräge ersichtlich sind.
Sondersitzung im Nationalrat
Hintergrund ist die Sondersitzung des Nationalrats zur umstrittenen Vergabe-Praxis des Innenministeriums. Die Opposition nimmt die frühere Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ins Visier, die heutige Finanzministerin wird verantwortlich gemacht für Berateraufträge, die freihändig an ideologisch nahestehende Experten vergeben worden sein sollen. Ein Bericht des Rechnungshofes unterstützt die Kritik der Oppositionsparteien.
