Opposition lehnt Zypern-Hilfe ab
Der Nationalrat wird am kommenden Montag in einer Sondersitzung auf Antrag der Regierungsparteien die österreichische Zustimmung zum europäischen Zypern-Hilfspaket beschließen. Insgesamt sollen zehn Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen Euro-Rettungsschirm nach Nikosia fließen. Rot und Schwarz sind dafür, das reicht für einen Beschluss. Grüne und BZÖ sind dagegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.4.2013
Grüne: "Provokation"
Die Kritikpunkte der Grünen im Einzelnen: Da würden die wirklich reichen Schwarzgeldanleger in Zypern zu wenig zur Kasse gebeten, in Zypern die falschen Betriebe wie etwa die Stromversorger privatisiert, und die europäischen Steuerzahler müssten für Zsperns Banken einspringen. "Das halten wir für nicht gerechtfertigt, das ist geradezu eine Provokation", so Kogler: "Man hätte hier noch rigider vorgehen können und auch sollen."
BZÖ: Geld für Banken statt für Staaten
Auch das BZÖ wird dem österreichischen Segen zur Zyperntranche aus dem Euro-Rettungsschirm seinen Segen verweigern. Partei- und Fraktionsobmann Josef Bucher: "Mittlerweile weiß man, das die Mittel gar nicht an die Staaten gehen, sondern an die Banken. Die Menschen werden von den Regierenden Europa hinters Licht geführt."
Gegen "Oma-Zitate"
Sowohl die Grünen als auch das BZÖ wollen die montägige Nationalrats-Sondersitzung generell für finanzpolitische Diskussionen nützen. Werner Kogler von den Grünen verlangt Reformen beim Bankgeheimnis zur Bekämpfung von Steuerbetrug , und er ärgert sich über den Stil der Bundesregierung. Auseinandersetzungen sollte man dort führen, wo es um langfristige ökonomisch vernünftige Positionierungen geht, und nicht um kurzfristige Wahlkampf-Gags, wo ständig Omas zitiert werden. Wir haben schon mehr Oma-Zitate, als es Großmütter in dem Land gibt."
Für Bankgeheimnis
Das BZÖ wiederum will mit einem Antrag parlamentarisch für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses kämpfen. Es generell aufzugeben wäre "grober Unsinn", so Josef Bucher. Die großen Milliardäre hätten ihr Geld ohnehin nicht auf Sparbüchern.
Weitere für Montag geplante BZÖ- Anträge: Keine gegenseitige Schuldenhaftung europäischer Banken, Trennung von Investment- und Kreditbanken, sowie mehr Steuern für österreichische Banken. Die zahlten nur acht Prozent vom Gewinn, sagt das BZÖ.
