G-20: Globaler Kampf gegen Steuerflucht
Die US-Hauptstadt Washington wird an diesem Wochenende zum Mekka der Finanzelite. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) diskutieren dort über nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Und außerdem treffen sich dort auch die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) zum zentralen Thema Steuerflucht und Steueroasen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.4.2013
"Globaler Kampf" gegen Steueroasen
Es sind vor allem die Finanzminister der sechs größten EU-Länder, die sich für ein gemeinsames, schärferes Vorgehen gegen Steuerflucht einsetzen und unter anderem einen automatischen Austausch von Steuerdaten jeglicher Art fordern, sowohl innerhalb der EU, als auch mit Nicht-EU-Staaten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Polen wollen nun das G-20-Finanzministertreffen in Washington nützen, um weitere Verbündete auch außerhalb der EU ins Boot zu holen, etwa die Finanzminister Australiens, Chinas, Russlands oder Kanadas. Denn der Kampf gegen Steuerflucht sei nicht nur in Europa, sondern international zu führen, sagt der französische Finanzminister Pierre Moscovici:
"Das ist ein globaler Kampf, und die Europäer können darin eine führende Rolle übernehmen. "
Bankgeheimnis: Fekter kampfbereit
Rückendeckung erhalten die Finanzminister vom Internationalen Währungsfonds, der auch findet, dass durch Steuerflucht großer Schaden entsteht und viel Geld verloren geht, Schätzungen zufolge eine Billion, also 1.000 Milliarden Euro jährlich - Geld, das die Eurostaaten im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise gut gebrauchen könnten. Nachdem ja mittlerweile auch Luxemburg zugestimmt hat, sich am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen, wird der Druck auf Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) immer größer. Doch Fekter will unbedingt "um das Bankgeheimnis kämpfen. Das bin ich den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Ich halte es auch nicht für notwendig, Datenfriedhöfe anzulegen, wo noch kein einziger Steuercent fließt."
Es dürfte also hitzige Debatten geben in Washington, umso mehr, da mittlerweile sogar IWF-Chefin Christine Lagarde persönlich Österreich auffordert, von seiner Blockadehaltung in Sachen Bankgeheimnis abzurücken. Ob an diesem Wochenende schon konkrete Beschlüsse fallen, ist fraglich - im Mai beim EU-Gipfel diskutieren dann Staats- und Regierungschefs über das Thema Steuerflucht.
