Napolitano stellte Bedingungen für Wiederwahl
Nach dem erfolglosen Tauziehen um einen neuen Staatspräsidenten ist am Samstag im Eiltempo der bisherige Staatschef Giorgio Napolitano für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 87-Jährige musste zur Wiederkandidatur erst überredet werden. Er hat dafür Bedingungen gestellt, die er heute erläutern will.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.4.2013
Regierung noch diese Woche
Die Amtseinführung am Nachmittag wird von militärischem Pomp begleitet. Angesichts der Wirtschaftskrise allerdings in reduzierter Form. Noch in dieser Woche will Napolitano eine parteienübergreifende Regierung für die Reform der Wirtschaft und der staatlichen Institutionen ernennen und ihr Programm gegen alle Widerstände durchsetzen - notfalls mit der Androhung von Neuwahlen. Sowohl die Linkspartei als auch Berlusconi und die kleine Zentrumspartei von Mario Monti haben ihre Unterstützung zugesagt.
Zersplitterte Linke
In der Linken herrscht allerdings totale Orientierungslosigkeit. Das Debakel der Präsidentenwahl und die Einigung mit dem Erzgegner Berlusconi droht die Partei zu spalten: Ihre Führung ist zurückgetreten, die unterschiedlichen Fraktionen beschuldigen einander des Verrats. Eine starke Strömung hätte eine Allianz mit Grillos Protestbewegung vorgezogen.
Diese geht allerdings in Opposition zur Wiederwahl Napolitanos. In drohendem Ton hatte Beppe Grillo die Einigung der Parteien als Staatsstreich bezeichnet, dann aber den Ton gemäßigt, um keine Gewalt zu provozieren. Tausende Anhänger Grillos sind gestern vom Kolosseum in die Innenstadt marschiert.
Die meisten Leute in den Straßen und Bars in Rom reagieren aber erleichtert auf die Wiederwahl Napolitanos. Für Italiens Parteien ist sie freilich das Eingeständnis ihrer Unfähigkeit. Die Staatskrise ist vorerst entschärft - überwunden ist sie noch lange nicht.
