Einigung über Staatsbürgerschafts-Gesetz
Die Regierung hat sich im zweiten Anlauf auf ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz geeinigt. Die Staatsbürgerschaft bekommt man nicht mehr automatisch nach zehn Jahren. Es wird vielmehr ein Anreizsystem für eine schnellere Einbürgerung geschaffen. Dazu zählen sehr gute Deutschkenntnisse und ein gesicherter Lebensunterhalt.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 30.4.2013
Drei beste Jahre
Die Regierungsspitze zeigte sich im Anschluss an die Sitzung zufrieden mit den Neuerungen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte: "Neuland wird betreten." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf die Verbesserung, dass nun unter klaren Bedingungen schon eine frühere Einbürgerung möglich wird.
Laut Faymann ist die Zahl sowohl der Anträge als auch der Einbürgerungen in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Nun werde es auch die Möglichkeit geben, unter bestimmten Bedingungen schon früher Österreicher zu werden. Es sei noch ausgehandelt worden, dass die besten 36 Verdienstmonate für die geforderte Einkommensgrenze gerechnet werden.
Bedingung Deutsch
Spindelegger betonte, die Vorgabe "Integration durch Leistung": "Jemand der sich besonders gut integriert hat, soll die Möglichkeit bekommen, schon früher die Staatsbürgerschaft zu erhalten." Wer gut deutsch spreche, oder ein Ehrenamt ausübt, soll auch davon profitieren. Ohne Deutsch gebe es keine Staatsbürgerschaft - auch dieser Konsequenz werde im Gesetz Ausdruck verliehen, so der ÖVP-Chef. Künftig wird auch die Verleihung der Staatsbürgerschaft zelebriert, um die neuen Bürger willkommen zu heißen. Spindelegger verwies auch auf die neuen Prüfungsfragen, bei denen die Wertevermittlung im Vordergrund stehe. Die Einkommenshürde hält er für "adäquat". Schließlich müsse man auch das Signal aussenden, dass nicht alle, die "voller Armut" nach Österreich streben, auch hier Staatsbürger werden
Noch nicht beschlossen wurden heute die Kriterien, die künftig für Prominente bei der Einbürgerung gelten sollen. Dies soll per Verordnung geregelt werden und diese soll noch vor dem Sommer beschlossen werden, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Kriterien seien "in Vorbereitung". (Text: APA, Red.)
