Staatsbürgerschaft: Weiter Warten auf Reform
Beim geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrecht könnte es noch Änderungen geben. So soll etwa die heftig kritisierte Einkommensgrenze als Kriterium für eine vorzeitige Staatsbürgerschaft aufgeweicht werden. Das deutete Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande des Ministerrats an und fügte hinzu, über Details werde noch verhandelt. Viel fehlt aber nicht mehr zu einer Einigung.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 23.4.2013
"Nächste oder übernächste Woche"
Kurz zeigt sich zuversichtlich, dass die Regierung das neue Staatsbürgerschaftsgesetz demnächst beschließen wird. Er sei hoffe, dass das "nächste oder übernächste Woche" über die Bühne gehen kann, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat zu Journalisten.
Es gehe bei den Verhandlungen mit der SPÖ nur mehr um Details, so Kurz. Wesentliche Eckpunkte seien außer Streit gestellt. Bereits morgen, Mittwoch, will Kurz den neuen Staatsbürgerschaftstest sowie die neue "Rot-Weiß-Rot-Fibel" präsentieren. (Text: APA, Red.)
