Wieder Massenprotest gegen Putin

8. April 2017, 21:58

"Bis Putin weg ist"

"Freiheit für politische Gefangene" rufen die Kundgebungsteilnehmer im Zentrum von Moskau, auf dem Bolotnaja Platz. Dieser Ort ist längst Sinnbild politisch motivierter Anschuldigungen gegen Kremlkritiker. Hier kam es vor einem Jahr zu Ausschreitungen während einer Großdemonstration. Polizisten prügelten auf friedliche Demonstranten ein, Dutzende wurden verletzt. Während die Behörden rund 30 Demonstranten vorwirft, Massenunruhen angezettelt zu haben, sprechen Beobachter von einer Provokation des Regimes, um danach umso härter gegen Kremlkritiker durchzugreifen. Mehrere Aktivisten wurden bereits wegen angeblicher Beteiligung an Massenunruhen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, rund 30 warten noch auf ihren Prozess. "Wir verlangen die Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Einschüchterung des eigenen Volkes und die Machtbeschränkung für einen Präsidenten, der lebenslang regieren will", so der liberale Oppositionelle Boris Nemzow. "Ich bin 81, und ich gehe auf die Straße, bis Putin und sein Gewaltregime weg sind", ruft eine Demonstrantin.

Systematische Repression

Seit seiner Rückkehr in den Kreml geht Putin mit einer Reihe von Repressionsgesetzen gegen die Zivilgesellschaft vor: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden eingeschränkt, Bürgerrechtler als ausländische Agenten abgestempelt und Oppositionelle müssen sich in politischen Schauprozessen vor Gericht verantworten. Unter ihnen der populäre Blogger und Anti-Korruptionskämpfer Alexej Nawalny. Ihm drohen zehn Jahre Haft wegen angeblicher Veruntreuung: "So wie ihr habe ich keine Angst und kämpfe für eine neue Zukunft für meine Familie und Kinder", ruft er.

Menschenrechtsorganisationen sprechen angesichts der jüngsten Repressionspolitik Putins von den schlimmsten Angriffen auf die Zivilgesellschaft seit dem Zerfall der Sowjetunion: "In Russland kommt es zu einem Verfassungsputsch durch die Staatsmacht", so der Bürgerrechtler Lew Ponomarjow. Das Land werde irgendwann demokratisch werden, doch zuerst führe Putin Russland neuerlich in ein totalitäres Regime.

Wladimir Putin seinerseits, der die jüngste Protestbewegung gegen seine Politik immer wieder verspottet hatte, ließ aus dem Kreml verlauten, er sei über die neuerliche Kundgebung informiert. Zu kommentieren gebe es aber nichts.