Preisabsprachen: Millionenstrafe für Rewe

8. April 2017, 21:58

Rewe will Urteil annehmen

Es ist die erste Geldbuße im Lebensmitteleinzelhandel und die zweithöchste Kartellstrafe, die in Österreich bisher verhängt worden ist: 20,8 Millionen Euro Bußgeld muss Rewe bezahlen, weil der Lebensmittelhändler mit Lieferanten Endverkaufspreise abgesprochen hat. Betroffen waren insbesondere Bier und Molkereiprodukte. Die Bundeswettbewerbsbehörde hatte deshalb im Februar 2012 eine mehrtägige Hausdurchsuchung in der Rewe-Zentrale in Wiener Neudorf durchgeführt. Die Strafe ist zwar noch nicht rechtskräftig, Rewe hat das Urteil aber schon als für beide Seiten akzeptable Lösung bezeichnet.

Konsumenten seien in keiner Form geschädigt worden", betont Rewe-International-Chef Frank Hensel in einer Aussendung. Das glaubt die Arbeiterkammer nicht: für sie ist mit dem Urteil gegen Rewe der Beweis erbracht, dass es im Lebensmittelhandel einen Österreich-Aufschlag durch Preisabsprachen gibt. AK-Direktor Muhm verlangt, dass die 20,8 Millionen Euro Bußgeld für Konsumentenschutz ausgegeben werden.

Auch gegen die Lebensmittelkette Spar laufen derzeit Ermittlungen wegen verbotener Preisabsprachen, rechtlich stehe dieses Verfahren aber in keinem Zusammenhang zum heutigen Urteil gegen Rewe, heißt es dazu aus dem Kartellgericht.

Um künftig Rechtssicherheit für die Kommunikation zwischen Produzenten und Händlern zu schaffen, wird nun an verbindlichen Leitlinien gearbeitet. Das soll Rechtssicherheit für die gesamte Branche schaffen und mögliche, auch unabsichtliche Verstöße, verhindern.

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