Stöger - Mikl-Leitner: Streit über Drogenstrategie

8. April 2017, 21:58

"Schlagzeilen wichtiger als Prävention"

Es geht vor allem um Informationen über neue Drogen, die aus dem Ausland, oft aus Asien, nach Österreich kommen. Um wirkungsvoll vorbeugen zu können, brauche man Daten, so Gesundheitsminister Stöger: "Und leider bekommen wir zu wenig Daten seitens des Innenministeriums." Aus den Bundesländern habe man zuletzt vor vier Monaten Daten erhalten, ist in dem Brief zu lesen. Stöger dazu: "Wir bräuchten dringend zeitnah, was wird aufgegriffen, wo haben Polizeiermittlungen stattgefunden."

Auf die möglichen Gründe für die laut Stöger spärliche Informationsweitergabe vonseiten des Bundeskriminalamtes angesprochen, sagt der Minister: "Es könnte auch daran liegen, dass der politische Wille fehlt, Präventionsmaßnahmen zu unterstützen. Manchmal hat man den Eindruck, dass es wichtiger ist, eine Schlagzeile zu haben, anstelle Prävention in einem sensiblen Bereich wie der Drogenpolitik zu setzen."

Weshalb er das der Innenministerin nicht direkt sagt, sondern einen Brief schreibt, begründet Stöger wie folgt: "Ich habe schon mehrmals in einem Gespräch gesagt, das ist ein wichtiges Thema, da brauchen wir die entsprechende Information. Ich kann das nicht nachvollziehen, warum wir die nicht bekommen."

"Wünsche ausdiskutieren"

Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts, lässt das nicht auf seiner Behörde sitzen. Dass Informationen über neue Drogen nur mit Verspätung und unwillig an das Gesundheitsministerium übermittelt würden, stimme nicht. Lang: "Wir bekommen die einzelnen Proben aus den Ländern herein, die werden bei uns in den Labors untersucht, so wie seit Jahr und Tag. Wir untersuchen jetzt aufgrund der Substanzgruppen mit neuen Methoden, aber auch diese Untersuchungen brauchen ihre Zeit und auch das weiß man im Gesundheitsministerium ganz genau. Wenn es hier seitens des Gesundheitsministeriums Wünsche gibt, dann möge man zu uns kommen und das ordentlich ausdiskutieren."

Mikl-Leitner vermisst Anti-Drogenstrategie

Die derzeit in den USA weilende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte zu all dem kein Interview geben. Der Brief sei bei ihr noch nicht angekommen, zudem wolle sie den "absurden Vorwurf" nicht über die Medien aus dem Ausland kommentieren. Aber sie wundere sich, dass Stöger als einziger europäischer Minister keine Anti-Drogenstrategie entwickeln wolle.

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