Neue Schikane Putins gegen NGO
Russlands Präsident Wladimir Putin geht weiter unerbittlich gegen kritische Stimmen vor: Nun droht auch dem einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstitut des Landes, Lewada, das Aus. Das Institut gilt laut Behörden als "ausländischer Agent" und muss sich offiziell als solcher registrieren. Doch Lewada weigert sich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.5.2013
Repression gegen Unabhängigkeit
Das Lewada-Zentrum sich, offiziell den Namen "ausländischer Agent" zu tragen. Und dies müsste es laut Staatsanwaltschaft entsprechend dem neuen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen tun. Lewada erhalte finanzielle Unterstützung aus dem Ausland und sei politisch tätig, heißt es. Die Umfragen von Lewada würden die öffentliche Meinung über die Regierungspolitik in Russland beeinflussen. Der Leiter des Umfrageinstituts, Lew Gudkow, protestiert: "Es handelt sich um die repressive Politik eines Regimes, das die Unterstützung der Bevölkerung verliert, das angesichts wachsender Kritik und Unzufriedenheit jede Quelle unabhängigen Einflusses unterdrückt."
Fragen über Putin
Dass ausgerechnet das Lewada-Zentrum ins Visier der Behörden gerät, dürfte kein Zufall sein. Die Umfragen des Instituts kommen der politischen Führung wohl kaum gelegen. Erst vor kurzem erhob Lewada, dass sich mehr als die Hälfte aller Russen dafür ausspricht, dass Putin nach Ablauf der jetzigen Amtszeit als Präsident 2018 abtritt. Zudem wagte Lewada, die Bevölkerung zu befragen, was sie über den Gesundheit von Putin denke, nachdem er vor einiger Zeit an einem Rückenleiden litt.
Die Botschaft der Staatsmacht ist klar: wenn eine Nichtregierungsorganisation es wagt, Putins Politik zu kritisieren, ist sie Verräter und Staatsfeind. Vor einem Monat wurde die einzige unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation in Russland, Golos, nach dem Agentengesetz zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt, nun folgt das Umfrageinstitut Lewada.
Internationale Kritik
Eine Entwicklung, die auch Thorbjorn Jagland kritisiert, der Generalsekretär des Europarates, der zurzeit in Moskau weilt. "Der Begriff ausländischer Agent ist sehr sensibel. das Gesetz kann verheerende Auswirkungen für Nichtregierungsorganisationen haben, wenn es nicht richtig angewendet wird."
Wobei die richtige Anwendung des NGO-Gesetzes fast unmöglich scheint: weil nicht definiert ist, was als politische Tätigkeit gilt, entscheiden die Behörden nach eigenem Gutdünken, welche Nichtregierungsorganisation als ausländischer Agent zu gelten hat. Als nächstes könnte dies internationale Organisationen wie Amnesty International oder Transparency International treffen.
