Amnesty für Gleichstellung bei Adoptionen
Amnesty International übt scharfe Kritik an der neuen Regelung für die Stiefkind-Adoption für homosexuelle Paare. Ab 1. Juli soll ein Partner die Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners adoptieren dürfen - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden. Amnesty geht das nicht weit genug.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 22.5.2013
"Brutale gesetzliche Diskriminierung"
Anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts fordert Generalsekretär Heinz Patzelt die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit heterosexuellen - alles andere sei Diskriminierung. Es sei wieder einmal eine österreichische Lösung, ärgert sich Patzelt. Und meint damit, dass Homosexuelle künftig zwar das Kind eines Partners adoptieren dürfen, dass gleichgeschlechtliche Paare aber nach wie vor von der Adoption fremder Kinder ausgeschlossen bleiben: "Die österreichische Regierung, das österreichische Parlament hat endlich zu verstehen, dass lesbische, schwule Paare völlig gleichwertig zu Hetero-Paaren zu behandeln sind - im Namensrecht, im Familienrecht, im Berufsrecht, im Pensionsrecht, wo auch immer. Jede Unterscheidung ist brutale gesetzliche Diskriminierung, ist schwer menschenrechtsverletzend. Wir fordern die österreichische Regierung auf, mit diesem Unfug Schluss zu machen."
Lächerlich und beleidigend
Er frage sich, welche Geisteshaltung da dahinter stehe, sagt Patzelt. Denn diese Regelung sei diskriminierend, lächerlich und beleidigend: "Österreich könnte ja auch hergehen und sagen, Adoptivkinder geben wir nur Doppel-Akademiker-Haushalten, oder man könnte auch sagen, Adoptionsrecht nur für Paare, die kirchlich geheiratet haben - diese Absurdität traut man sich nicht. Aber bei Lesben und Schwulen kann man es machen."
Menschenrechtliche Weltpolitik in Ried
Aber auch das aus seiner Sicht Positive berichtet Heinz Patzelt heute: Dass es einen neuen Anti-Folter-Paragrafen gibt zum Beispiel, und dass Österreich den ehemaligen Vize-Polizei-Chef von Guatemala-Stadt anklagt. Er wird des mehrfachen Mordes beschuldigt. "Österreich hat nicht weggeschaut, wie das sonst üblich ist. Und im kleinen Ried im Innkreis findet jetzt menschenrechtliche Weltpolitik statt"
Auch in diesem Amnesty-Bericht finden sich die Dauerbrenner: weitere Verschlechterungen im Asyl-Bereich und noch immer kein nationaler Aktionsplan gegen Rassismus.
