Schule: Ausbau der Ganztagsbetreuung fixiert

Die Ganztagsbetreuung an den Schulen wird weiter ausgebaut. Die Bundesregierung hat heute eine mit den Ländern ausgehandelte Vereinbarung beschlossen, wonach mehr Geld als bisher für die Betreuung von Schulkindern zur Verfügung steht. In den nächsten Jahren sollen es dadurch insgesamt 200.000 Plätze geben.

Mittagsjournal, 4.6.2013

Mehr Geld für Personal

Bisher werden rund 120.000 Schülerinnen und Schüler auch am Nachmittag in den Schulen betreut. Das System wird nun ausgebaut. Ziel von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist es, bis zum Jahr 2018 Plätze für 200.000 Kinder anbieten zu können: "Das ist das Herzstück der Schulentwicklung und ganz im Interesse der Eltern."

Die Landeshauptleute haben grundsätzlich ihre Zustimmung schon vor ein paar Wochen gegeben, auf ihren Wunsch wurden noch Änderungen vorgenommen, zum Beispiel, dass die Betreuungszeit bis 18 Uhr ausgeweitet wird. Es gebe auch eine Anhebung der Zuschüsse, so Schmied, weil auch die Personalkosten entsprechend steigen. Die Bundesländer und Gemeinden bekommen also Geld für zusätzliches Personal und für Umbauten an den Schulen, die für die Nachmittagsbetreuung notwendig sind. Das war schon bisher so, 80 Millionen wurden jedes Jahr vom Bund überwiesen, ab 2015 wird diese Summe verdoppelt. Der Bund trägt die Personalkosten für die Lehrerinnen und Lehrer, die Länder bekommen Geld, das sie an die Gemeinden weitergeben. Denn die sind die Schulerhalter. Daher sei die enge Kooperation des Bundes mit den Ländern und Gemeinden.

Sozialpartnerschaftliche Lösungen

Weniger allgemeine Kooperation gibt's derzeit ja in der Frage des Lehrerdienstrechts: Hier wird seit langem ergebnislos verhandelt, und die Unterrichtsministerin hatte zuletzt einen Beschluss des Dienstrechts ohne Zustimmung der Gewerkschaft als Möglichkeit genannt. Schmied heute: "Das ist wirklich die allerletzte Option, die ich mir überhaupt nicht wünsche. Ich schätze das sozialpartnerschaftliche Klima sehr, das ist Teil des österreichischen Erfolgsweges. Und ich möchte das im öffentlichen Sektor fortsetzen." Darüber Hinausgehendes zum Thema Lehrerdienstrecht wollte Schmied dazu heute nicht erklären.