Sicherheitsdoktrin: Neuer Schwerpunkt Inland
SPÖ und ÖVP haben sich nach zwei Jahren Stillstand in Sachen Sicherheitsstrategie jetzt auf ein Papier geeinigt, das die Grundlage für die Weiterentwicklung des Heeres sein soll. Statt der bisher starken Ausrichtung hin zum internationalen Krisenmanagement im Rahmen der EU rücken Aufgaben im Inland und die Kooperation mit zivilen Behörden in den Vordergrund.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.6.2013
Neue Botschaft
Neun Seiten Empfehlungen, wie es mit der österreichischen Sicherheitspolitik weitergehen soll und, wenn man so will, eine Botschaft: Das Bundesheer soll sich verstärkt Aufgaben im Inland zuwenden. Katastrophenhilfe, Schutz der kritischen Infrastruktur, Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Cybersicherheit. Das hat man so im bisher letzten Markstein für das Bundesheer - dem Papier der Zilk-Kommission - nicht gelesen. Da wurde auf die internationalen Verpflichtungen Österreichs hingewiesen und betont: "Die daraus resultierenden militärischen Aufgabenstellungen sind für das Bundesheer als determinierend hinsichtlich der Struktur und Organisation anzusehen."
In den nun vorliegenden Empfehlungen zur Sicherheitsstrategie ist die Handschrift des ÖVP-geführten Innenministeriums deutlich zu erkennen - wenn etwa immer wieder auf gesamtstaatliche Planungen und Konzepte hingewiesen wird, auf die Nutzung von Synergien und auf den "Gleichzeitigkeitsbedarf" und die Doppelverwendung von Heereskräften für internationale wie für nationale Operationen.
Unveränderte Eckdaten
Die allgemeine Wehrpflicht wird in der neuen Sicherheitsstrategie festgeschrieben, auch dass der Grundwehrdienst attraktiver werden müsse. 55.000 Mann Gesamtstärke und 12.500 präsente Soldaten für Katastrophenhilfseinsätze, an diesen bestehenden Eckdaten wird festgehalten. Die Zahl der Soldaten für Auslandseinsätze wird mit 1.100 als "Dauerleistung", wie es im Antrag der Koalition heißt, festgeschrieben. Ebenso die Luftraumsouveränität und -überwachung, sprich die Eurofighter. Gleichzeitig bekennt sich die Koalition zur Beteiligung an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ohne Einschränkungen, also auch an den Battlegroups.
Und in der allerletzten der rund 90 Empfehlungen zur Sicherheitsstrategie geht es ums Geld: Zur Erfüllung der vorgegebenen nationalen und internationalen Aufgaben sind für das Bundesheer die dafür notwendigen budgetären, personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen sicherzustellen, heißt es in dem Antrag so vage wie nur möglich.
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