Katastrophenfonds: 374 Millionen liegen bereit
Die Bundesregierung hat den Hochwasseropfern rasche Hilfe zugesagt, egal wie viel Geld dafür notwendig ist, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gestern. Zuständig für diese Hilfe ist der Katastrophenfonds. Dort liegen derzeit knapp über 370 Millionen Euro, die Mittel könnten aber rasch aufgestockt werden, sagt Hans-Georg Kramer vom Finanzministerium.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.6.2013
Sektionschef Hans-Georg Kramer vom Finanzministerium im Gespräch mit Andrea Maiwald.
(c) Fohringer, APA
"Rasch und unbürokratisch"
Der Katastrophenfonds hilft, beruhigt Sektionschef Kramer im Ö1-Morgenjournal. Für das Jahr 2013 seien 374 Millionen dotiert, die Mittel könnten aber jederzeit aufgestockt werden - nach oben gibt es keine Grenze, sagt Kramer: "Bei Katastrophen gibt es keine Obergrenze. Eine Katastrophe ist ein außergewöhnliches Ereignis, dessen Schadensausmaß man erst im Nachhinein beurteilen kann." Wichtig sei es, rasch und unbürokratisch zu helfen. Deswegen habe es eine Gesetzesänderung gegeben, und jetzt könne die Regierung die Mittel des Katastrophenfonds sofort aufzustocken.
Zusätzliches Geld "aufnehmen"
Das nötige Geld komme aus den Steuereinnahmen des Bundes, nämlich 1,1 Prozent der Einnahmen aus Körperschafts-, Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. In Jahren, in denen dieses Geld nicht benötigt wurde, sei das Geld ins Budget zurückgeflossen. Wenn mehr gebraucht wird, werde man das Geld "aufnehmen" müssen.
Der erste Ansprechpartner für Flutopfer sei jedenfalls die Gemeinde, dort müssten Hochwasseropfer einen Antrag stellen. Dann werde die Hilfe "relativ flott" über die Bühne gehen. Ob die Voraussetzungen für die Katastrophenhilfe gegeben seien, werde stichprobenartig geprüft, so Kramer.
Spenden für Hochwasseropfer
"ORF Hochwasserhilfe-Sofort"
Erste Bank BLZ 20111
Kontonummer 400-144-001/00
