Golan-Abzug sorgt auch für Kritik

Am Abend wird der UNO Sicherheitsrat in New York über das weitere Vorgehen auf den Golan-Höhen beraten. Dabei soll auch besprochen werden, wer die abziehenden Österreicher in der Blauhelmmission UNDOF ersetzen soll. Das frei werdenden UNO Mandat muss rasch mit neuen Soldaten versehen werden. Der für viele überstürzte Abzug der Österreicher vom Golan stößt daher auch auf Kritik.

UN - Jeep

(c) SAFADI, EPA

Mittagsjournal, 7.6.2013

Schlechter Zeitpunkt

Rechtlich ist der Abzug der Österreicher vom Golan durchaus in Ordnung, sagt der außenpolitische Sprecher der CDU, Ruprecht Polenz. Inmitten eines derartigen Konfliktes sei der Zeitpunkt aber denkbar ungünstig. Denn gerade jetzt sei die UNO-Mission auf den Golanhöhen dringend notwendig. Polenz: "Es ist natürlich eine etwas missliche Situation ausgerechnet jetzt diese Entscheidung zu treffen. Die Österreicher selber werden sagen, die Bedingungen haben sich geändert. Da muss sich jeder selber seinen Reim darauf machen, wie er das findet."

Die Gefahr einer Kettenreaktion ist groß, sagt Polenz. Denn jetzt wollen auch die Philippinen, mit 351 Soldaten nach Österreich zweitwichtigste Truppensteller, ihren Einsatz überprüfen lassen. Polenz: "Wichtig ist auf alle Fälle, dass die anderen Länder jetzt nicht auch die gleiche Konsequenz ziehen aus den Ereignissen der letzten Tage wie die Österreicher."

Schwierig Ersatz zu finden

Der UNO-Sicherheitsrat muss jetzt rasch Ersatz für die Österreicher suchen. Einfach wird das aber nicht, glaubt Polenz: "Deshalb nicht, weil Österreich für einen Abschnitt dieser Grenze zwischen Israel und Syrien zuständig war, der sehr gebirgig ist, wo Österreich mit seinen alpin geschulten Truppen den Dienst versehen hat. Das kann nicht jedes UN-Mitglied bieten."

Die USA fordern die österreichische Regierung daher auf, den Zeitpunkt des Abzuges gut mit den Vereinten Nationen zu koordinieren, sagt die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki: "Wir haben die Österreicher gebeten, sich mit der UNO über das Timing ihres Abzuges abzustimmen, damit diese dann Ersatz für ihre Truppen finden kann." Die ersten österreichischen UNO Soldaten sollen bereits in vier Tagen von den Golan-Höhen heimkehren.

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